www.Andreas-Zimmer.net

Herzlich Willkommen auf meiner Website, die ich als Stadtrat in Fellbach eingerichtet habe, nachdem ich am 10.07.2015 meine Ämter in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) niedergelegt habe und aus der AfD ausgetreten bin.

Hintergrundinformationen zu meinem AfD-Parteiaustritt finden Sie hier.

Schon seit längerer Zeit haben sich mein Gemeinderatskollege Ingolf Sibert und ich mit der Frage befasst, ob wir zur Kommunalwahl 2019 als Unabhängige Fellbacher erneut antreten. Letztlich hat uns der für eine kleine Gruppierung überdurchschnittlich hohe Aufwand zur Wahrnehmung unseres Mandats im Verhältnis zum dabei erzielbaren politischen Ertrag zur Entscheidung gebracht, in dieser Aufstellung nicht erneut anzutreten.

Lesen Sie die ausführliche Stellungnahme von Andreas Zimmer zu seiner Entscheidung hier.

Die Parkplatz-Situation in Fellbach verschärft sich immer weiter, insbesondere rund um den Bahnhof. In einem Artikel der Fellbacher Zeitung vom 09.02.2019 ("Parkdruck am Bahnhof verschärft sich weiter") beschwichtigt die Bürgermeisterin Beatrice Soltys mit einer Floskel, die wir im Gemeinderat schon seit Jahren von ihr hören: "Das Parkplatz-Thema steht ganz oben auf unserer Agenda". Doch genauso lange, wie diese Beschwichtigung nun schon dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit als Beruhigungspille dient, bewegt sich konkret in Sachen Parkplätze am Bahnhof ... nichts!

Auch bei neuen Wohnquartieren wird in Sachen KFZ-Parkplätze gerne an der Realität vorbeigeplant. Im Wohnquartier des alten Freibad-Areals gilt zum Beispiel die Vorgabe eines Stellplatzschlüssels von 1,0 - entsprechend einem Stellplatz pro Wohnung, wobei die Durchschnittsfläche der dort geplanten 316 Wohnungen 90 m2 beträgt. Diese unrealistische Planung wird zu Lasten des Umfelds und unserer dort alteingesessenen Bürgerinnen und Bürger gehen, die den entsprechenden Parksuchverkehr und die unvermeidbare zusätzliche Belegung der dortigen Parkplätze durch Bewohner und Besucher des neuen Wohnquartiers werden ertragen müssen.

Wir haben daher einen offenen Brief an Frau Bürgermeisterin Soltys geschrieben und fordern Sie hierin auf, endlich ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und zu handeln!

Der von der FW/FD-Fraktion und uns Unabhängigen Fellbachern eingebrachte Antrag zur Rücknahme der nach 2018 unmittelbar folgenden zweiten Gewerbesteuer-Erhöhung ab 01.01.2019 wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 18.12.2018 mehrheitlich abgelehnt.

Zu unserem großen Bedauern und Unverständnis hat sich auch die CDU-Fraktion dem Antrag zur Rücknahme der Gewerbesteuer-Erhöhung NICHT angeschlossen. Hieraus mag nun jeder seine eigenen Schlüsse ziehen. Weitere Informationen und unsere Stellungnahme/Rede in der Gemeinderatsitzung am 18.12.2018 finden Sie hier.

Die im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2017 zu erwartende Beschlussfassung zur Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission (HSK) soll entsprechend einem Antrag der Unabhängigen Fellbacher (UF) um die von Herrn Erster Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Geyer in der Klausurtagung des Gemeinderats im März 2017 sowie seiner Haushaltsrede am 7. November 2017 formulierten und vorgetragenen „Zielsetzungen für eine nachhaltige Finanzierung“ ergänzt werden. Lesen Sie hier weiter.

Unter dem Titel "Finanzlage der Stadt Fellbach - Steuererhöhungen Jahr für Jahr?" trafen sich auf unsere Einladung interessierte Bürger und Gewerbetreibende zum Diskussionsabend mit unserem Finanzbürgermeister Günter Geyer und den Stadträten Ingolf Sibert und Andreas Zimmer (Unabhängige Fellbacher / UF) am 04.12.2017 im SOUNDWERK in Fellbach. Lesen Sie hier weiter.

Am 28.11.2017 hat Andreas Zimmer für die Unabhängigen Fellbacher die Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2018/2019 und der Finanzplanung bis 2022 gehalten. Die Stadt Fellbach steht im Hinblick auf die vom Ersten Bürgermeister und Finanzdezernenten Günter Geyer vorgelegten Haushaltszahlen vor der großen Herausforderung, viele Millionen auf der Ausgabenseite und in der Investitionsplanung einzusparen.

Der Stand der Haushaltsberatungen im Gemeinderat lässt nach Ansicht der Unabhängigen Fellbacher die Beschlussfassung für diesen Haushalt und die Finanzplanung bis 2022 in der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2017 nicht zu. Zur seriösen und sicherlich auch politisch schwierigen Diskussion der erforderlichen Sparmaßnahmen muss sich der Gemeinderat mehr Zeit nehmen. In Abwandlung eines kürzlich zu weiter Bekanntheit gelangten Zitats auf der bundespolitischen Jamaika-Bühne kam Andreas Zimmer zu dem Schluss: „Es ist besser (erst einmal) nicht zu beschließen, als falsch zu beschließen“. ... Lesen Sie hier weiter.

Die Fellbacher Zeitung berichtete in Ihrer Samstags-Ausgabe vom 18.11.2017 über die Irritationen beim "alten Hasen" Ulrich Lenk, ausgelöst durch die Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2018/2019 unseres Finanzbürgermeisters Günter Geyer. In dieser Rede ist Herr Erster Bürgermeister Geyer auf die "zunehmende finanzielle Schieflage" (Zitat aus der Haushaltsrede) der Fellbacher Finanzen deutlich und ausführlich eingegangen. Herr Lenk hatte sich in der öffentlichen Sitzung der FW/FD-Fraktion lt. Bericht der Fellbacher Zeitung dahingehend beklagt und geäußert, dass Herr Erster Bürgermeister Geyer über die Entwicklung deutlich früher hätte informieren müssen und verlauten lassen, er sei (Zitat) "ein bissle erschüttert".

Dies wiederum hat nun uns - die Gemeinderats-Gruppierung Unabhängige Fellbacher - außerordentlich irritiert. Wer in den vergangenen zwei Jahren die entsprechenden Diskussionen im Gemeinderat und im Verwaltungsausschuss (dem Herr Lenk angehört) zur Finanzlage unserer Stadt auch nur halbwegs aufmerksam verfolgt hat, sollte jetzt nicht wirklich überrascht sein. Zur Erschütterung gibt das Zahlenwerk durchaus Anlass, aber nicht erst seit der jetzigen Haushaltsrede von Herrn EBM Geyer. Auch auf dieser Website lässt sich ausführlich nachlesen, dass die uns vorgelegten Zahlenwerke bereits seit 2015 genau in die negative Richtung zeigen, die sich zwischenzeitlich zunehmend bewahrheitet und auf die Herr EBM Geyer auch in seiner letzten Haushaltsrede 2015 für den Doppelhaushalt 2016/2017 und seither regelmäßig im Verwaltungsausschuss und im Gemeinderat hingewiesen hat. Auch die Einschätzungen unseres Leiters des Rechnungsprüfungsamtes, Herrn Wengert, sprechen schon lange eine deutliche Sprache.

Die nun von verschiedenen Seiten - nicht nur von Herrn Lenk - vorgetragenen Einlassungen zur jüngsten Haushaltsrede unseres Finanzbürgermeisters Geyer erinnern an die Metapher aus Antike und Mittelalter, nach der man den Überbringer der schlechten Botschaft bestraft - oder im übertragenen Sinne bei ihm nun die Schuld sucht.

Wir haben die anscheinende Überraschung und Irritation von Herrn Lenk in einem offenen Brief an ihn beantwortet, den Sie hier nachlesen können.

Steuereinnahmen auf unerwartet hohem Rekordniveau - das strukturelle Defizit der Fellbacher Finanzen bleibt unverändert hoch!

Trotz außergewöhnlich hoher Steuer-Mehreinnahmen im zweistelligen Millionenbereich bleibt das in der Haushaltsrede unserer Gruppierung im Dezember 2016 festgestellte strukturelle Defizit von über 44 Mio. € im Finanzplanungszeitraum bis 2020 unverändert bestehen und der Finanzzwischenbericht zum 30.06.2017 gibt daher keinerlei Anlass, die Haushaltslage optimistischer zu betrachten als zuletzt. ... Lesen Sie hier weiter.

Unabhängige Fellbacher: Kein Paradigmenwechsel in der Wohnbaupolitik!

Der vom Gemeinderat am 17.07.2017 gefasste Grundsatzbeschluss zur Wohnbaupolitik trägt den für unsere städtische Infrastruktur zu erwartenden Konsequenzen der Wohnbauoffensive 2020 keine Rechnung. Er forciert den Verbrauch innerstädtischer Wohnbauflächen zugunsten des Zuwanderungsdrucks und zu Lasten eines langsameren und nachhaltigeren Wachstums. Damit konterkariert die Beschlussvorlage auch das Ziel des Gemeinderats mit Konzentration auf eine nachhaltige Innenentwicklung einen zusätzlichen Flächenverbrauch im Außenbereich so weitgehend und lange wie möglich zu vermeiden. ... Lesen Sie hier weiter.

Wenn wir jetzt nicht ein umfangreiches Sparprogramm auflegen, werden ganz erhebliche Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer unvermeidlich sein. Dies verteuert direkt auch wieder die Mieten, da die Grundsteuer zu den auf die Mieter umlegbaren Nebenkosten gehört.

Auch für die Gewerbetreibenden der Stadt werden die Steuererhöhungen deutlich spürbar sein.

Am 20.12.2016 hat sich der Gemeinderat mit dem Stand des Doppelhaushalts 2016/2017 und der Finanzplanung bis 2020 befasst. Die Finanzlage der Stadt Fellbach ist entsprechend den hierzu eingebrachten Vorlagen der Verwaltung sehr kritisch, da für den Finanzbedarf der Stadt im Zeitraum 2016-2020 keine ausreichenden Finanzmittel erwirtschaftet werden und hierdurch ein Defizit von 44,4 Mio. € entsteht ... lesen Sie hier weiter.

Wie sagte noch Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 in Stuttgart, als es um die Schulden der öffentlichen Haushalte ging: „Man hätte einfach nur die schwäbische Hausfrau fragen sollen. Sie hätte uns eine Lebensweisheit gesagt: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.“

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 19.07.2016 hat der Gemeinderat mit breiter Mehrheit gleich mehrere Projekte beschlossen, bei denen diese Lebensweisheit erneut keinerlei Berücksichtigung gefunden hat. Andreas Zimmer kommentiert diese Beschlüsse wie folgt: „Bei den Fraktionen des Fellbacher Gemeinderats ist die Weisheit, dass man nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben kann, mehrheitlich noch nicht angekommen – leider noch nicht einmal bei denen, die sich wirtschaftliche Kompetenz auf ihre Fahnen schreiben.“

Hintergrund und Detail lesen Sie hier.

In der Sitzung des Fellbacher Gemeinderats am 21.06.2016 hat Stadtrat Andreas Zimmer einen Antrag zur Befassung des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zu absehbaren Haushaltsrisiken in Millionenhöhe gestellt. Bei der Begründung der ablehnenden Haltung der SPD-Fraktion verstieg sich deren Fraktionsvorsitzender Andreas Möhlmann gar dazu, den Antrag als "Beschäftigungstherapie für die Verwaltung" zu bezeichnen.

Der Antrag wurde dann auch bei nur zwei JA-Stimmen (Dr. Heiner Merz, AfD und Andreas Zimmer, parteilos) und einer Enthaltung aus der Fraktion der CDU mit den Gegenstimmen aller übrigen anwesenden Stadträte (CDU, SPD, FW/FD, Bündnis90/Grüne, Die Linke) und des Oberbürgermeisters Palm abgelehnt.

Hintergrund und Details lesen Sie hier.

"Alarmstufe rot" für die Finanzlage der Stadt Fellbach, so interpretiert Stadtrat Andreas Zimmer für die Gemeinderatsgruppe, die er zusammen mit Dr. Heiner Merz (AfD) bildet, die Vorlage des Doppelhaushalts 2016/2017 und der Finanzplanung bis 2019.

Hier finden Sie die Details zum Doppelhaushalt 2016/2017 und der Finanzplanung bis 2019 sowie die vollständige Haushaltsrede in der Sitzung des Gemeinderats am 01.12.2015.

Nachdem das Thema der Flüchtlingskrise uns wohl noch eine ganze Weile beschäftigen wird, habe ich eine zusammenfassende Seite eingerichtet, auf der Sie alle meine Beiträge zu diesem Thema finden.

Meinen Offenen Brief an Oberbürgermeister Palm zur Situation der Flüchtlingsunterbringung in Fellbach finden Sie hier.

Die ablehenende Antwort von Herrn Oberbürgermeister Palm, die Berichterstattung der Fellbacher Zeitung und meine Antwort darauf finden Sie hier. Ich habe Herrn OB Palm gebeten, das Thema in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 13.10.2015 aufzunehmen. Meine Presseinformation dazu finden Sie hier.

Die Fellbacher Zeitung berichtete von der Verwaltungsausschuss-Sitzung am 13.10.2015 in ihrer Ausgabe vom 15.10.2015: "Andreas Zimmer sorgt beim Thema Flüchtlinge für ein Reizklima im Ausschuss." - Lesen Sie hier den ganzen Bericht.

22.10.2015: Panikmache und Profilierung - Vorwürfe der FW/FD-Fraktion und mehr

Meine Presseinformation zur Diskussion der Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2015 finden Sie in der Pressemitteilung vom 30.09.2015.

Hintergrund, Ursachen und Schlussfolgerungen für eine neue Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik - Warum wir in diesen Politikfeldern eine grundlegende Neuausrichtung brauchen lesen Sie hier.

In Sachen Bildungscampus – aber auch bei anderen Projekten – sind die Möglichkeiten der Finanzierung aus den der Stadt Fellbach zur Verfügung stehenden Einnahmen oder Darlehen ohne relevante Steuererhöhungen zwischenzeitlich weitgehend erschöpft.

Ein Anfang der Steuererhöhungen wurde bereits mit der Anhebung der Hebesätze für den Haushalt 2015 gemacht und ist für 2016 auch schon wieder fest ins Auge gefasst. Herr Erster Bürgermeister Geyer hat nun öffentlich gesagt, dass die Kosten für den geplanten Fellbacher Bildungscampus nur über Steuern seriös finanziert werden können – und hierbei geht es nicht mehr um die im Vergleich hierzu sehr übersichtliche Erhöhung für den Haushalt 2015 oder 2016.

Die Gewerbetreibenden und Grundbesitzer der Stadt Fellbach werden diese Rechnung bezahlen müssen.

Lesen Sie den offenen Brief an die Stadtverwaltung und die Gemeinderäte , den ich noch als AfD-Stadtrat mit meinem AfD-Kollegen Dr. Heiner Merz geschrieben habe.

Die endlose Geschichte der Griechenland-"Rettung" rückt eines meiner politischen Kernthemen wieder in den Blickpunkt: Die Eurokrise. Sie war nie weg, jetzt aber werden die von mir bereits seit dem Bundestagswahlkampf 2013 nachdrücklich vertretenen Positionen durch die Realität bestätigt.

Bundesregierung und EU-Institutionen müssen endlich „Farbe bekennen“. Wenn jetzt nicht eine grundlegende währungspolitische Neuordnung der Währungsunion in Angriff genommen wird, gibt es nur noch einen Weg: Den Weg in eine EU-Schuldengemeinschaft, von Deutschland maßgeblich und langfristig finanziert – und zwar mit unseren Steuergeldern und mit Sicherheit auch noch zu Lasten der uns nachfolgenden Generationen.

Schuldenschnitte und die Rückkehr überschuldeter Staaten zu nationalen Währungen dürfen bei der dringend notwendigen Neuordnung der Währungsunion kein Tabu mehr sein und Griechenland muss hierbei den Anfang machen. Das wird auch Deutschland eine hohe Milliardensumme kosten, die wir aber faktisch sowieso bereits verloren haben. Es wäre ein „Ende mit Schrecken“, aber wenigstens keine „Schrecken ohne Ende“. Es ist auch der einzige Weg, Griechenland und die anderen überschuldeten Staaten von der Strangulierung durch die ihnen mit undemokratischen Mitteln der Troika aufgezwungene Austeritätspolitik zu befreien.

Die hierzu noch im Namen der AfD herausgegebene Pressemitteilung zum aktuellen Geschehen in Griechenland stammt bereits vom Januar 2015. Sie ist in Anbetracht der jüngsten Entwicklung aktueller denn je!

Hier finden Sie die Pressemitteilungen und aktuelle Informationen ab dem Zeitpunkt meines Austritts aus der AfD (frühere Pressemitteilungen als AfD-Stadtrat folgen danach).

• 18.07.2017: Steuereinnahmen sprudeln - das Defizit bleibt
• 18.07.2017: Kein Paradigmenwechsel in der Wohnbaupolitik!
• 20.12.2016: Schieflage der städtischen Finanzen
• 26.07.2016: Im Gemeinderat fehlt die "Schwäbische Hausfrau"
• 21.06.2016: Millionenrisiko im Doppelhaushalt 2016/2017
• 01.12.2015: Doppelhaushalt 2016/2016, Finanzplanung bis 2019 - ALARMSTUFE ROT
• 15.10.2015: Asyl und Flüchtlinge in Fellbach - Übersichtsseite meiner Beiträge zu diesem Thema
• 05.10.2015: Asyl und Flüchtlinge in Deutschland - Hintergrund, Ursachen und Schlussfolgerungen für eine neue Asyl-, Flüchtlings und Einwanderungspolitik
• 09.07.2015: Gemeinsame Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes Rems-Murr und der AfD-Kreistagsgruppe mit den aus der AfD ausgetretenen Funktionsträgern

• 26.06.2015: Widerstand gegen die Staatsgewalt bei Abschiebung durch den Fellbacher Freundeskreis für Flüchtlinge
• 14.06.2015: Erklärung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
• 12.03.2015: Offener Brief zur Finanzierung des Fellbacher Bildungscampus
• 09.12.2014: Stellungnahme der Fellbacher Stadträte Dr. Merz und Andreas Zimmer zur Verabschiedung des Haushalts 2015 und der Finanzplanung bis 2018
• 09.12.2014: Eine rot angemalte Kläranlagen-Ruine als Fellbacher Leuchtturm-Projekt zur Interkommunalen Gartenschau Remstal
• 25.11.2014: Rede von Stadtrat Andreas Zimmer zum Haushalt 2015 der Stadt Fellbach
• 21.10.2014: Vorrang für Familie und Kinder - keine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren in Fellbach!
• 30.09.2014: Die Fellbacher "Mobilitätszentrale" - so stellen wir uns den Umgang mit unseren Steuergeldern nicht vor!
• 02.09.2014: Inklusion: "Zieldifferenter Unterricht" benachteiligt Behinderte und Nichtbehinderte gleichermaßen
• 25.04.2014: AfD lehnt den Gemeinderatsbeschluss für einen künftigen Doppelhaushalt der Stadt Fellbach ab

Gerade auf kommunaler Ebene wirkt Politik unmittelbar auf unser Lebensumfeld. Hier will ich mitgestalten und engagiere mich daher auch weiterhin in der Kommunalpolitik.

Auch als parteiloser Stadtrat fühle ich mich den kommunalpolitischen Leitlinien des AfD-Kreisverbandes Rems-Murr, an deren Erarbeitung ich in meiner Funktion als Kreissprecher maßgeblich mitgewirkt habe, weiterhin verpflichtet. Das bin ich den Wählern schuldig und daran können Sie mich auch weiterhin messen.