Ex-AfD - jetzt parteilos

Schon seit längerer Zeit und in den letzten Monaten bis zu meinem Austritt stark zunehmend, gab es in der AfD einen innerparteilichen "Flügelstreit", der das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit negativ prägte und die Handlungsfähigkeit der Partei in den aktuellen politischen Diskussionen erheblich beeinträchtigte. Der Essener AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli 2015 war für mich der Wendepunkt in eine falsche Richtung. Nachfolgend ein kurzer Rück- und Ausblick.

Als zunehmend "Parteiverdrossener" sah ich im Frühjahr 2013 mit Gründung der AfD endlich eine langersehnte politische Alternative zu den in Deutschland etablierten Parteien entstehen. Vom Gründungsparteitag in Berlin im April 2013, über die Gründung des Kreisverbandes Rems-Murr im Juni und die Bundestagswahl im September desselben Jahres, bis zu den Europa- und Kommunalwahlen im Mai 2014 und seither als Stadtrat in Fellbach und in meinen Funktionen als Kreissprecher und Stellvertretener Landessprecher hatte ich große Hoffnungen in diese junge Partei gesetzt und mich entsprechend engagiert. Ich habe mich für eine bürgerliche AfD eingesetzt, die wertkonservative und wirtschaftsliberale Positionen klar und deutlich vertritt und der postulierten Alternativlosigkeit in vielen Politikfeldern - insbesondere bei der Eurorettung und den galoppierenden Zentralisierungsbestrebungen der EU-Institutionen - eine glaubwürdige politische Alternative entgegen stellt.

Die einleitend erwähnte "Flügelstreit" mündete auf Seite der bürgerlich orientierten konservativ-liberalen AfD-Mitglieder in die Gründung des Vereins "Weckruf 2015", der von den fünf damals noch der AfD angehörigen Europaabgeordneten Bernd Lucke, Hans-Olaf-Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius gegründet wurde und den ich als einer von insgesamt bundesweit fünfzig Erstzeichnern mit unterschrieben habe.

Die Waiblinger Kreiszeitung hat hierzu mit mir ein ausführliches Gespräch geführt, über das in einem am 23. Mai erschienenen Artikel berichtet wurde:

"Hohe Erwartungen, tiefe Ernüchterung - Der Fellbacher AfD-Kreissprecher Andreas Zimmer über die Zerreißprobe, vor der seine Partei steht"

Leider kam es dann auf dem Bundesparteitag am 4./5. Juli 2015 in Essen tatsächlich zu dieser Zerreißprobe, nach deren Ergebnis ich mich zur Niederlegung meiner Ämter als Stellvertretender Landessprecher in Baden-Württemberg und Sprecher des Kreisvorstands im Rems-Murr-Kreis und dem Austritt aus der AfD entschlossen habe:

Die Gewichte in der AfD hatten sich damit zu meinem großen Bedauern und dem vieler anderer AfD-Mitglieder und Funktionsträger deutlich verschoben. Auf dem Essener Bundesparteitag am 4./5. Juli 2015 wurde ein stark nationalkonservativ ausgerichteter Bundesvorstand gewählt, durch den sich diese Gewichtsverschiebung jetzt auch in der Führung der Partei widerspiegelt. Der respektlose Umgang mit dem AfD-Gründer und bisherigen Bundessprecher Prof. Dr. Bernd Lucke, der auf diesem Parteitag von verschiedenen Mitgliedern des neuen Bundesvorstands orchestrierte Politikstil sowie mehrheitlich lautstark bejubelte politische Positionen, die inhaltlich teils grenzwertig oder gar grenzverletztend und nicht zu Ende gedacht sind - dies ist nicht mehr die AfD und nicht mehr die Politik, für die ich mich bisher engagiert habe und mit der ich mich weiterhin identifizieren kann.

In einer gemeinsamen Presseerklärung des AfD-Kreisverbandes Rems-Murr und der AfD-Kreistagsgruppe mit mehreren aus der AfD ausgetretenen Funktions- und Mandatsträgern des Rems-Murr-Kreises habe ich dies zusammenfassend wie folgt kommentiert:

„Wir können dem neu gewählten Bundesvorstand und Bundesschiedsgericht nicht mehr das erforderliche Vertrauen entgegen bringen, das für die glaubwürdige Wahrnehmung unserer bisher für die AfD ausgeübten Führungsfunktionen unerlässlich ist. Wir können uns auch nicht mehr mit einer Partei identifizieren, in der eine ganz offensichtlich große Anzahl von Mitgliedern und Führungskräften einen für uns inakzeptablen Politikstil pflegt und dabei politische Positionen auch inhaltlich grenzwertig oder gar grenzverletzend im Namen der Partei in Anspruch nimmt und damit diskreditiert."

Einen Pressebericht der Waiblinger Kreiszeitung zu den Austritten im AfD-Kreisverband Rems-Murr finden Sie hier.

Ich bleibe als Stadtrat Mitglied im Gemeinderat der Stadt Fellbach und sehe mich selbstverständlich auch als parteiloser Mandatsträger den kommunalpolitischen Leitlinien des AfD-Kreisverbandes Rems-Murr verbunden, an deren Erarbeitung ich maßgeblich mitgewirkt habe. Auf dieser Grundlage biete ich meinem in der AfD verbleibenden Gemeinderatskollegen, Herrn Dr. Heiner Merz, und natürlich auch allen anderen AfD-Mandatsträgern im Rems-Murr-Kreis sehr gerne die Fortsetzung der bislang ausgezeichneten Zusammenarbeit an und hoffe, hierfür eine gemeinsame Lösung zu finden.

Meine Tätigkeit als Stadtrat erfolgte bis zum meinem Austritt auch im Namen der AfD. Auf dieser Website wird meine Arbeit als Stadtrat daher bis zum Datum meines Austritts am 10.07.2015 nach wie vor mit den Pressemitteilungen und Informationstexten dokumentiert, die ich in dieser Zeit als Funktions- und Mandatsträger der AfD veröffentlicht habe.

Diese Seite ist primär den kommunalpolitischen Themen - insbesondere natürlich aus meiner Tätigkeit als Stadtrat in Fellbach - gewidmet. Darüber hinaus werde ich mich hier aber von Zeit zu Zeit auch zur Landes-, Bundes- und Europapolitik zu Wort melden.