Interview ZDF heute journal 29.01.2016
heute journal - Interview zu meinem Parteiaustritt
Hilke Petersen, Leiterin des ZDF-Landesstudios Baden-Württemberg, hat mich für das heutejournal des ZDF vom 29.01.2016 zu meinem Parteiaustritt aus der AfD interviewt. Ein kurzer Ausschnitt aus diesem Interview kommt in ihrem Beitrag für das heutejournal ab ca. Minute 1:50 (Sie können den Fortschrittsbalken des Videos mit dem Mauszeiger an eine beliebige Stelle/Laufzeit im Video ziehen):
31.01.2016 - Aus aktuellem Anlass
Gerade hatte ich noch meiner zwar nur leisen, aber immer noch nicht ganz aufgegebenen Hoffnung Ausdruck gegeben, dass sich in der AfD vielleicht doch noch die vernunftbegabten Führungskräfte und Mitglieder, die es dort immer noch gibt, durchsetzen könnten, um die AfD im politisch akzeptablen Spektrum zu halten (siehe nachfolgendes Interview, das Hilke Petersen vom ZDF unter Bezug auf meinen Parteiaustritt mit mir geführt hat).
Nach den jüngsten Äußerungen von Frauke Petry, der AfD-Bundesvorsitzenden und Beatrix von Storch, Europabgeordnete und Mitglied im Bundesvorstand, über den Einsatz von Schusswaffen zur Grenzsicherung gegen Flüchtlinge, habe ich diese Hoffnung nun endgültig begraben. Zwar hat Marcus Pretzell, Landesvorsitzender in NRW, ebenfalls Europaabgeordneter und Lebensgefährte von Frauke Petry schon länger über den Schusswaffengebrauch an der Grenze fabuliert. Mit Herrn Pretzell und seinem in vielerlei Hinsicht unseriösen Gebaren hatte ich allerdings schon zu meiner AfD-Zeit abgeschlossen - auch einer der Gründe für meinen Austritt.
Nein, mit diesem Führungspersonal kann das nichts mehr werden! Das stetige Abdriften in immer radikalere Positionen scheint nicht mehr zu verhindern. Das war's dann wohl endgültig, mit einer seriösen Alternative zu den etablierten Parteien.
Das ganze Interview in Einzelfragen
Basis des mich betreffenden Teils des obigen heutejournal-Beitrags war das Interview, das Hilke Petersen am 28.01.2015 im Fellbacher Rathaus mit mir geführt hat. Die Fragen und Antworten dieses Interviews können Sie nachfolgend in wesentlichen Stichpunkten finden und auch einzeln als Audioaufzeichnung anhören.
(1) Petersen:, Vorweg die Frage, was halten Sie eigentlich von der Weigerung von Kretschmann und Schmid mit der AfD in der sogenannten "Elefantenrunde" zu diskutieren?
Zimmer: Die etablierten Parteien haben sich gegenüber der AfD von Anfang an undemokratisch verhalten ...
(Audio 34 Sekunden):
(2) Petersen: Gleichzeitig können Sie aber wahrscheinlich bei dem, was Guido Wolf im Moment macht, viele AfD-Positionen erkennen?
Zimmer: Man kann sie eigentlich zwischenzeitlich bei fast allen Parteien erkennen ...
(Audio 2 Minuten, 23 Sekunden)
Von dieser Einschätzung zu den früheren Positionen der CDU nehme ich selbstverständlich die radikalen Einlassungen einiger AfD-Spitzenpolitiker aus, zuvorderst natürlich die von Herrn Höcke, aber auch die jüngsten Äußerungen von Frau Petry und Frau von Storch haben nun jede akzeptable Grenze überschritten (siehe oben "Aus aktuellem Anlass").
(3) Petersen: Können Sie mir sagen, was war Ihre Motivation, auszutreten aus der AfD?
Zimmer: Das war definitiv nicht, dass sich meine politische Meinung verändert hätte oder, dass ich mit der Programmatik der AfD nicht mehr einverstanden gewesen wäre ...
(Audio 6 Minuten, 53 Sekunden)
(4) Petersen: Ich würde gerne noch einmal auf die mangelnde Grenzziehung kommen, also, dass es so viele Leute gibt, ... die sich offensichtlich nicht daran stören. Suchen die Leute nicht zu einfache Antworten auf komplexe Probleme? (dieser Teil der Frage ist bei der Aufzeichnung aus technischen Gründen leider "verschluckt")
Zimmer: Ich würde das bejahen, sehe es aber nicht als AfD-typisches Phänomen ...
(Audio 2 Minuten, 49 Sekunden)
Hier muss ich unter Bezug auf die aktuellen Äußerungen von Frauke Petry und Beatrix von Storch (siehe oben "Aus aktuellem Anlass") meine Ausführungen korrigieren: Auch Frau Petri kann man wohl nach ihren jüngsten Äußerungen definitiv nicht mehr von den radikalen Positionen ausnehmen, die Grenzen zu Herrn Höcke sind da zunehmend fließend.
(5) Petersen: Können Sie mir dann noch einmal sagen ... woher kommen diese Leute, was sind das für Leute (Anmerkung: bezogen auf den Zulauf, den die AfD gerade erfährt)
Zimmer: ... das ist ein Teil, ein repräsentativer Teil, für das konservativ, wertkonservative politische Meinungsspektrum in Deutschland ...
(Audio 1 Minute, 20 Sekunden)
Unter Bezug auf die aktuellen Äußerungen von Frauke Petry und Beatrix von Storch (siehe oben "Aus aktuellem Anlass") hat sich das weitere Nachdenken erübrigt. Die AfD ist für mich auch als Protestpartei nicht mehr wählbar!
(6) Petersen: Müssen Sie sich in Ihrem politischen Milieu und unter politischen Freunden, dafür (Anmerkung: für den Austritt) eigentlich rechtfertigen?
Zimmer: Nein, rechtfertigen nicht wirklich, aber ich habe durchaus - und ich freue mich auch drüber - immer noch Kontakte zu den Kollegen in der AfD, hier im Stadtrat sitze ich neben einem AfD-Kollegen, mit dem ich mich bestens verstehe, der die politische Meinung sowohl auf kommunaler Ebene als auch darüber mit mir teilt ...
(Audio 1 Minute, 34 Sekunden)
Unter Bezug auf die aktuellen Äußerungen von Frauke Petry und Beatrix von Storch (siehe oben "Aus aktuellem Anlass") muss ich feststellen, dass auch deren Einlassungen zu den randständigen Äußerungen gehören, mit denen jede akzeptable Grenze überschritten wird.
(7) Petersen: (Frage zur Gewaltbereitschaft von AfD-Anhängern) Es gibt natürlich, wenn wir über Protestwähler reden - das sind vor allem männliche, jüngere Wähler, nach politischen Forschungen ... und es gibt auch die Gewaltgeneigten, die natürlich immer wieder auftauchen, gerade gestern auf einer Demo in Magdeburg, wo auch Höcke war ... und dann eben auch, wenn wir über Medien reden, Kollegen mit Pfefferspray ins Gesicht gesprüht werden ... was sagen Sie dazu?
Zimmer: Das ist genau das, was letzten Endes die AfD auseinandergebracht hat, weil diejenigen, die eine vernünftige Politik verfolgen, die eben konservativ ist, wirtschaftsliberal ist, für die ist Gewalt und Pöbeln ein absolutes Tabu ...
(Audio 2 Minuten, 25 Sekunden)
Auch hier muss ich unter Bezug auf die aktuellen Äußerungen von Frauke Petry und Beatrix von Storch (siehe oben "Aus aktuellem Anlass") meine Ausführungen ergänzen, ja korrigieren. Ich richte meine Frage an Herrn Meuthen, den ich aus meiner AfD-Zeit noch ganz gut kenne: Herr Meuthen, wie lange wollen Sie sich die Entgleisungen Ihrer Bundesvorstandskolleginnen noch anhören und Leute, wie z.B. Markus Frohnmaier, gegen Ihre eigenen Überzeugungen verteidigen?
(8) Petersen: Sie sagen, die staatlich Ordnung ist kaputt, können Sie das einmal erklären? (Anmerkung: in Bezug auf die Flüchtlingskrise, die Frage ist bei der Aufzeichnung aus technischen Gründen leider "verschluckt" worden)
Zimmer: Also Sie haben es jetzt pointiert, so würde ich das nicht unterschreiben, sie ist nicht kaputt, aber sie ist schwer gestört ...
(Audio 1 Minute, 5 Sekunden)
(9) Petersen: Was hat sich durch Ihren Austritt aus der AfD an Ihrem kommunalpolitischen Kurs verändert?
Zimmer: Der Kurs hat sich nicht verändert. Ich habe in der AfD hier die kommualpolitischen Leitlinien mit erarbeitet und ich habe auch bei meinem Austritt gesagt, ich fühle mich diesen kommunalpolitischen Leitlinien weiterhin verpflichtet ...
(Audio 1 Minute, 13 Sekunden)
(10) Petersen: Sehen Sie den Weg der AfD in die etablierten politischen Institutionen in diesem Land?
Zimmer: Ich fürchte - ich sage nicht, das ist etwas, was ich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwarte - aber ich fürchte, dass die Strömungen, denen wir, die wir ausgetreten sind, zu wehren suchten, schlussendlich die Oberhand gewinnen können ...
Ich würde mich freuen, und hoffe auch, das dies nicht passiert, sondern dass die Kräfte, die es immer noch in großer Anzahl in der AfD gibt - die genau diese Gefahr schon auch sehen und das nicht wollen - dass die es doch noch schaffen, die AfD eben im politisch vernünftigen Spektrum zu halten. Und ich traue das auch einigen, die ich kenne, die nach wie vor dort sind zu, dass es da eine Chance gibt.
(Audio 1 Minute, 10 Sekunden)
Unter Bezug auf die aktuellen Äußerungen von Frauke Petry und Beatrix von Storch (siehe oben "Aus aktuellem Anlass") hat sich das nun auch erledigt. Mit solchen Führungskräften in der obersten Parteispitze gibt es die Chance auf einen vernünftigen politischen Kurs wohl nicht mehr. Ade, AfD!