Gewerbesteuererhöhung 2019

Der von der FW/FD-Fraktion und uns Unabhängigen Fellbacher eingebrachte Antrag zur Rücknahme der nach 2018 unmittelbar folgenden zweiten Gewerbesteuer-Erhöhung ab 01.01.2019 wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 18.12.2018 mehrheitlich abgelehnt.

Wir hatten uns hierzu im Vorfeld der Abstimmung mit dringlicher Bitte um Unterstützung dieses Antrags an die CDU-Fraktion gewandt:

"Mit dem Antrag der FW/FD-Fraktion und unserer hierzu ja bekannten Einstellung wird es jetzt an Ihnen liegen, ob die zweite Stufe der Gewerbesteuer-Erhöhung zurückgenommen wird oder trotz aller unseres Erachtens dagegen sprechenden Argumente in Kraft tritt. Versteht sich die CDU (konkret hier die CDU-Fraktion im Gemeinderat) noch als Vertreter des Mittelstands und ist die CDU auch als wirtschaftskompetente Partei bereit der „Notwendigkeit des Haushaltens“ mit entsprechendem Druck auf die Verwaltung Nachdruck zu verleihen? Oder gesteht man zu Lasten der Steuerzahler der Verwaltung immer noch mehr Steuermittel zu, damit genau dieser Druck zum Haushalten möglichst gering bleibt? Will sich die CDU wirklich auch hier – wie in Berlin – in eine große Koalition mit der SPD einbinden lassen und damit gerade auch in den Augen der bürgerlichen Wähler immer verwechselbarer mit derselben werden? ...

Ihre Fraktion hat den Doppelhaushalt 2018/2019 abgelehnt – aus gutem Grund! Jetzt können Sie ein Zeichen setzen, das dieser Ablehnung auch Taten folgen lässt. Wir möchten Sie daher dringend bitten, endlich auch einmal der ja zahlenmäßig in unserem Gemeinderat vorhandenen bürgerlichen Mehrheit bei dieser wichtigen Beschlussfassung zu einer tatsächlich wirksamen Mehrheit zu verhelfen und nicht weiterhin der ausgabenorientierten Politik von SPD, Grünen und Linken Vorschub zu leisten."

Zu unserem großen Bedauern und Unverständnis hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag zur Rücknahme der Gewerbesteuer-Erhöhung aber nicht angeschlossen. Hieraus mag nun jeder seine eigenen Schlüsse ziehen.

Die Stellungnahme der Unabhängigen Fellbacher zur Fortschreibung des Doppelhaushalts 2018/2019 hat Andreas Zimmer in der Sitzung des Gemeinderates am 18.12.2018 mit dem Schwerpunkt auf die anstehende Gewerbesteuer-Erhöhung gehalten. Die Rede hierzu finden Sie nachfolgend:

Rede zur Fortschreibung des Doppelhaushalts 2018/2019
und der Finanzplanung bis 2022, Sitzung des Gemeinderats am 18.12.2018
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin Zull,
Herr Erster Bürgermeister Berner und Frau Bürgermeisterin Soltys,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch wir haben uns – wie von anderer Seite im Vorfeld dieser Sitzung geäußert – gewundert, warum wir für die Fortschreibung des Doppelhaushalts und der Finanzplanung nur eine „Informationsvorlage“ erhalten und keine Beschlussvorlage. Herr EBM Berner hat uns dies in seiner Erläuterung vorher damit erklärt, dass es sich bei dieser Vorlage nur „um eine perspektivische Darstellung ohne verbindliche Wirkung“ handele. Verbindlich bleiben soll aber die zweite Stufe der Gewerbesteuer-Erhöhung und hierauf und die weiteren Umstände unserer aktuellen Finanzsituation möchte ich daher in der Kürze der Zeit auch schwerpunktmäßig eingehen.

Sie, die Verwaltung, haben uns vor einem Jahr einen Haushalt und eine Finanzplanung mit einem Schuldenstand von 58 Mio. € zum Ende des Finanzplanungszeitraums vorgelegt und dies – ganz im Gegensatz zu uns – als einen vernünftigen und tragbaren Haushaltsansatz vertreten. Wir haben uns damals aufgrund der unseres Erachtens zu hohen Investitionen und Ausgaben gegen diesen Haushalt ausgesprochen. Jetzt rechnen Sie uns vor, dass bei der von der FW/FD-Fraktion und uns geforderten Rücknahme der zweiten Stufe der Gewerbesteuer-Erhöhung der Schuldenstand zum Ende des Finanzplanungszeitraums bei rund 36 Mio. € liegen würde, anstatt bei den mit dieser weiteren Steuererhöhung erwarteten rund 32 Mio. €. Daher sei auch diese zweite Stufe der Steuererhöhung unverzichtbar.

Vor einem Jahr war also ein Schuldenstand von 58 Mio. € aus Sicht der Verwaltung ein noch völlig legitimer Haushaltsansatz und jetzt dürfen es nicht einmal mehr 36 Mio. € sein und deswegen ist also die zweite Stufe der Gewerbesteuer-Erhöhung unverzichtbar?

Sehr geehrte Frau OB Zull, Herr EBM Berner und Frau BM Soltys – diese Logik verstehen wir nicht!

Um das von Herrn EBM Berner gezeichnete Bild des „Langstreckenfluges“ aufzunehmen, auf dem wir uns befinden und für den wir im übertragenen Sinne unseren „Treibstofftank jetzt auffüllen müssen, damit uns der Treibstoff später nicht ausgeht“ darf ich antworten, dass bei uns viele Piloten am Steuer sitzen und mit dem vollen Treibstofftank im Blick den Gashebel auch jetzt schon ganz durchdrücken. Dies mit dem vorhersehbaren Ergebnis, dass der Treibstofftank dann auf den späteren Etappen unseres Langstreckenfluges trotzdem leer sein wird, egal wie oft und wie hoch Sie die Gewerbesteuer bis dahin erhöhen.

Denn Eines haben wir seit unserem Mitwirken hier im Gemeinderat sicher gelernt: Das der Stadt zur Verfügung gestellte Geld wird sowieso ausgegeben und je mehr man einnimmt, desto mehr wird auch ausgegeben.

Wir rechnen im Doppelhaushalts-/Finanzplanungszeitraum 2018-2022 bereits mit etwas über 25 Mio. € außerplanmäßigen Gewerbesteuer-Mehreinnahmen, von denen aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes „nur“ ca. 8 Mio. € netto verfügbar in der Stadtkasse ankommen – das sind dann auf die betrachteten 5 Jahre die bekannten 1,6 Mio. € pro Jahr.

Die Gewerbesteuer-Erhöhung, über die wir heute diskutieren, bringt ca. 0,9 Mio. € pro Jahr zusätzlich in die Stadtkasse, also nur rund 56% dessen, was wir außerplanmäßig sowieso schon mehr an Gewerbesteuer von unseren Gewerbetreibenden einnehmen, als im Haushalt geplant.

Warum schafft es die Verwaltung nicht, trotz sowieso bereits außerplanmäßiger Gewerbesteuer-Mehreinnahmen von netto verfügbar 1,6 Mio. € pro Jahr auf die zweite Stufe der Gewerbesteuer-Erhöhung in Höhe dieser „nur“ 0,9 Mio. € pro Jahr zu verzichten? Was hätten wir eigentlich gemacht, wenn es zu den außerplanmäßigen Gewerbesteuer-Mehreinnahmen nicht gekommen wäre? Wenn die jetzt geplante Erhöhung trotz dieser Mehreinnahmen unverzichtbar ist – wie Sie Herr EBM Berner ausgeführt haben – dann wären diese außerplanmäßigen Mehreinnahmen ja mindestens genauso unverzichtbar! Hätten Sie die Gewerbesteuer dann gleich noch einmal oder noch weiter erhöht?

Unsere Aufforderung an die Verwaltung lautet deshalb, ihre Forderung nach einer Beibehaltung der Gewerbesteuer-Erhöhung mit der gebotenen Sorgfalt und Nüchternheit zu prüfen und sich dieser gebotenen Sorgfalt insbesondere auch auf der Ausgabenseite zuzuwenden. Hierzu müsste die Verwaltung die laufenden Mahnungen unseres Rechnungsprüfungsamtes dann aber auch wesentlich ernster als bisher nehmen und das Wünschenswerte vom Notwendigen unterscheiden. Nur so wird die Verwaltung und werden auch wir als Gemeinderat gemeinsam einer „Entscheidung über das weitere Vorgehen im Lichte der Gesamtverantwortung für unsere Stadt“ gerecht, wie Frau Oberbürgermeisterin Zull es in einem Schreiben zu diesem Thema von uns gefordert hat. Eine weitere Gewerbesteuer-Erhöhung, die gerade einmal 0,9 Mio. € p.a. in die Stadtkasse bringt, obwohl wir von den Gewerbesteuer-Zahlern schon netto 1,6 Mio. € p.a. mehr als geplant erhalten, wird dieser Gesamtverantwortung für die Stadt gerade nicht gerecht – sofern man zu dieser Gesamtverantwortung auch die Verantwortung für unsere Gewerbetreibenden zählt.

Bitte unterstützen Sie daher die Aussetzung der zweiten Gewerbesteuer-Erhöhung, sie ist alles andere als unverzichtbar! Wenn diese im Verhältnis zu unserem Gesamthaushalt unmaßgebliche Summe tatsächlich unverzichtbar wäre, was ist dann überhaupt noch verzichtbar? Lassen Sie uns ganz ausdrücklich ein positives Zeichen für unsere Gewerbetreibenden setzen – wenn nicht jetzt, wann dann?

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Diese Stellungnahme/Rede finden Sie hier auch als PDF-Dokument.