Steuereinnahmen sprudeln - das Defizit bleibt

Unabhängige Fellbacher: Steuereinnahmen sprudeln – das Defizit bleibt

Die Entwicklung der Steuereinnahmen ist außerordentlich erfreulich, was uns deutlich hilft, die vielen zum Haushalt 2016/2017 vom Gemeinderat beschlossenen außer-/überplanmäßigen Ausgaben zumindest teilweise – aber eben auch nur teilweise – zu kompensieren.

Im Finanzzwischenbericht werden die Zahlen des Verwaltungs- und des Vermögens-Haushalts finanztechnisch aufbereitet. Wichtig erscheint unserer Gruppierung Unabhängige Fellbacher der tatsächliche Netto-Effekt der Ergebnisverbesserung über beide Haushalte, der grob überschlagen knapp 8 Mio. EUR beträgt.

Diese Ergebnisverbesserung wird alleine durch nur zwei Beschlüsse zu nicht im Haushalt 2016/2017 und der Finanzplanung bis 2020 vorgesehenen Mehrausgaben vollständig verbraucht: Zum Einen beim Neubau der Maickler-Grundschule, die entsprechend Beschlussvorlage 027/2017 mit ca. 17-20 Mio. EUR auch nach Abzug der Schulbauförderung bereits ca. 7,5 Mio. über dem Haushaltsansatz liegt.

Mit dem ebenfalls außerplanmäßigen Neubau des Christofkindergartens und einem hierfür vorgesehenen Finanzvolumen von ca. 1,8 Mio. ist der positive Effekt aus den Steuer-Mehreinnahmen – ohne alle weiteren außer-/überplanmäßigen Ausgaben – bereits wieder um mehr als eine Million Euro überzogen.

Es bleibt damit festzustellen, dass trotz außergewöhnlich hoher Steuer-Mehreinnahmen das in meiner Haushaltsrede im Dezember 2016 festgestellte strukturelle Defizit von über 44 Mio. € im Finanzplanungszeitraum bis 2020 unverändert fortbesteht und der Finanzzwischenbericht daher keinerlei Anlass gibt, die Haushaltslage optimistischer zu betrachten als zuletzt.

Dass sich die Finanzlage trotz der erheblichen Steuermehreinnahmen nicht zum Besseren gewendet hat, ist aus Sicht unserer Gruppierung Unabhängige Fellbacher im Gegenteil ein deutlichen Alarmzeichen. Man stelle sich hierfür nur die Frage, wo wir wären, wenn der Haushaltsansatz zu den Steuerannahmen richtig gewesen wäre.

Die entsprechende Presseinformation hierzu finden Sie hier als pdf-Dokument.