Interkommunale Gartenschau Remstal
Fellbach liegt nicht an der Rems und das Fellbacher "Leuchtturm-Projekt" für die interkommunale Gartenschau Remstal nahe dem Neckar heißt "Natur-Kunst-Räume Weidachtal", wobei es sich um eine abbruchreife Kläranlagen-Ruine handelt, die nun nach "Einsparung" von 300.000 € für "nur" noch 600.000 € zum Kunstobjekt umgewandelt wird.
An dieser Stelle dürfen wir einmal unseren Gemeinderatskollegen Michael Eick von der FW/FD-Fraktion lobend zitieren, der auf die geplanten Gesamtkosten der Interkommunalen Gartenschau für Fellbach von knapp 1,9 Millionen € und ganz speziell auf das "Kunstobjekt Kläranlage" im Weidacher Tal wie folgt einging: „Dafür, dass wir keinen Millimeter an der Rems sind, ist das ein hübsches Sümmchen". Außerhalb des Sitzungssaales im Rathaus „haben nicht viele Menschen Verständnis dafür, dass man eine Ruine für 600.000 Euro rot anstreicht“, das sei "geradezu unanständig". Besser und treffender hätten auch die AfD-Stadträte dies nicht ausdrücken können und so hatten wir dieser Bewertung von Herrn Eick nach zwischenzeitlich mehrfacher Ablehnung unserer Anträge zur Einstellung dieses Kunstprojektes auch nichts mehr hinzuzufügen.
Nach der Beschlussfassung des Gemeinderats am 09.12.2014 haben wir zum Beitritt der Stadt Fellbach zur Interkommunalen Gartenschau noch folgende weitere Stellungnahme abgegeben:
Mit dem Beitritt der Stadt Fellbach zur Interkommunalen Gartenschau GmbH (ikG-GmbH) geht es nicht etwa um einen rein formellen Akt zum Erwerb der Fellbacher Geschäftsanteile an der ikG-GmbH in Höhe von gerade einmal 1.500 € entsprechend Punkt 1. der Beschlussvorlage. Wesentlich wichtiger sind die Beschlusspunkte 3. und 4. der Vorlage, durch die Verpflichtungen für Investitionen und Betriebskosten der ikG in Höhe von knapp 1,9 Mio. € beschlossen wurden.
Die AfD-Stadträte sehen die Vorlage und den hierfür erfolgten Beschluss sehr kritisch, da sich unseres Erachtens die Stadt Fellbach diese Ausgaben in Anbetracht der am selben Tag geführten Haushalts-diskussion im Grunde nicht leisten kann. Dieses Projekt stellt auch über die beschlossenen 1,9 Mio. € hinaus ein ganz erhebliches Haushaltsrisiko dar. Ein Abspringen vom jetzt in Fahrt kommenden Zug „Interkommunale Gartenschau“ wird auch bei ggf. ausufernden Kosten wohl nicht mehr möglich sein. Auf folgenden Punkt des Beschlusses sei in diesem Zusammenhang besonders hingewiesen:
Auf Seite 9 der Vorlage steht vor der Zusammenfassung der Kosten folgendes:
„Mit den genannten Mitteln kann die ikG in „mittlerer Art und Güte“ durchgeführt werden. Die Beträge stellen damit den „Sockel“ dar, mit der sich die ikG durchführen lässt. Die ikG GmbH muss jährlich im Voraus einen Wirtschaftsplan aufstellen. Damit werden die einzelnen Beträge und die zu finanzierenden Inhalte und Aufgaben vorgestellt. Sie bilden nach deren Beratung den Beschlussvorschlag für die Abstimmung über den jährlichen Wirtschaftsplan. Damit können die Kommunen als Gesellschafter jährlich auf Entwicklungen reagieren und ggf. Änderungen vornehmen. Der Gemeinderat entscheidet somit Jahr für Jahr über den Budgetumfang oberhalb des „Sockels“ mit.“
Man beachte hier die kleinen Wörtchen „oberhalb“ und „mit“ am Ende des letzten Satzes. Die Formulierung legt geradezu nahe, dass im Rahmen jährlicher Entscheidungen tatsächlich von Beträgen „oberhalb dieses Sockels“ ausgegangen wird.
Außerdem entscheidet der Fellbacher Gemeinderat natürlich nur „mit“ – zusammen „mit“ den anderen 15 am Projekt beteiligten Städten und Gemeinden und den weiteren Beteiligten. Aus dieser Formulierung ergibt sich, dass Fellbach im Zweifelsfall auch von den anderen Kommunen und Beteiligten überstimmt werden kann. Ggf. ist Fellbach dann auch verpflichtet höhere Beträge für die ikG-GmbH aufzubringen, als sie hierfür im Gemeinderat beschlossen wurden.
Was aber, wenn die Kosten explodieren, wie wir das von vielen öffentlichen Projekten kennen? Eine von 16 Städten und Gemeinden und weiteren Beteiligten getragene Gesellschaft erscheint uns nicht wirklich als Garant dafür, dass hier strenges Kosten- und Projektmanagement durchgesetzt werden kann. Wir haben ja bereits zu Beginn erlebt, wie sich die Kostenschätzung für die ikG-GmbH von der Beschlusslage Anfang 2014 bis zur heutigen Vorlage um den Faktor 3,5 – man könnte auch sagen auf 350% – vervielfacht hat (!). Diese planerische Fehlleistung ist keinesfalls geeignet, den diese Gesellschaft planenden und tragenden Kräften nunmehr das Maß an Vertrauen entgegen zu bringen, das wir benötigen würden, um uns auch nur halbwegs guten Gewissens auf das Abenteuer der Interkommunalen Gartenschau mit 16 Städten und Gemeinden und weiteren Beteiligten einzulassen.
Eine angemessene Begrenzung des Risikos auf den von diesem Gemeinderat beschlossenen Beitrag zur Interkommunalen Gartenschau erscheint uns in einem derartigen Projekt mit der gewählten Organisationsform und mit den dahinter stehenden Abstimmungsmechanismen nur schwer möglich. Wer wird die Gesellschaft schon in die Insolvenz gehen lassen, wenn es schlussendlich tatsächlich hart auf hart kommen sollte? Es würde dann werden, wie wir es bei den Rems-Murr-Kliniken kennengelernt haben: „Jetzt ist das Kind schon in den Brunnen gefallen, jetzt haben wir außer dem Begleichen der Rechnungen auch keine echte Alternative und die rückwärtsgewandte Suche nach Schuldigen bringt dann auch nichts mehr.“
In der Gemeinderatssitzung hatten wir die Darlegung der Verwaltung erbeten, wie die mit Sicherheit vorhandenen organisatorischen und finanziellen Risiken dieses Projektes beherrscht werden sollen. Die Erläuterung von Herrn Oberbürgermeister Palm, dass es eine derartige Konstellation zur Durchführung einer Gartenschau mit der großen Anzahl an Städten, Gemeinden und weiteren Beteiligten noch nicht gegeben habe und man hier auf keine Erfahrungen zurückgreifen könne, konnten wir im Sinne unserer Frage nicht als positive oder gar beruhigende Antwort werten.
In Anbetracht der sowieso bis 2018 bereits kritischen Haushalts- und Finanzplan-Lage, des hierbei festzustellenden mangelnden Sparwillens der Verwaltung und der anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien sowie der unseres Erachtens nicht unerheblichen Risiken über die beschlossenen 1,9 Mio. € hinaus, haben wir der Vorlage zum Beitritt der Stadt Fellbach zur Interkommunalen Gartenschau nicht zugestimmt.
Diese Stellungnahme als PDF-Dokument.
