Antrag zur nachhaltigen Haushaltsfinanzierung

Die Unabhängigen Fellbacher im Gemeinderat der Stadt Fellbach, Ingolf Sibert und Andreas Zimmer, haben für die Sitzung des Gemeinderats am 12. Dezember 2017 zur Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2018/2019 und der Finanzplanung bis 2022 folgenden Beschlussantrag eingebracht.

Die im Rahmen der Gemeinderatssitzung zu erwartende Beschlussfassung zur Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission (HSK) soll um die von Herrn Erster Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Geyer in der Klausurtagung des Gemeinderats im März 2017 sowie seiner Haushaltsrede am 7. November 2017 formulierten und vorgetragenen „Zielsetzungen für eine nachhaltige Finanzierung“ wie folgt ergänzt werden:

Der Haushaltsstrukturkommission werden folgende Zielsetzungen für eine nachhaltige Finanzierung des Doppelhaushalts 2018/2019 und der Finanzplanung bis 2022 gegeben:

• Investitionen des städtischen Haushalts – also nicht Maßnahmen des Wohnungsbaus, der Stadtwerke, der Städtischen Holding für das F.3 und der Stadtentwässerung – werden mit Ausnahme des Maickler-Schulzentrums ohne Neuverschuldung bewältigt. Investitionen ins Maickler-Schulzentrum werden maximal zu einem Drittel über Darlehen finanziert.
• Darauf aufbauend wird ein Zielwert definiert, um den sich der städtische Haushalt pro Jahr verbessern muss, um dadurch die finanzielle Leistungsfähigkeit dauerhaft sicher zu stellen.

Die vorgenannten Zielsetzungen entsprechen dem Vortrag unseres Ersten Bürgermeisters Günter Geyer wortwörtlich.

Sofern eine Beschlussfassung zur Einsetzung einer HSK in dieser Sitzung des Gemeinderats am 12. Dezember 2017 nicht oder noch nicht formell erfolgt, soll sich der Gemeinderat auch in einem von einer HSK unabhängigen Beschluss zu den vorgenannten Zielsetzungen von Herrn EBM Geyer für den Haushalt und die Finanzplanung bekennen.

Die Presseinformation hierzu finden Sie hier als PDF-Dokument.