Widerstand gegen Staatsgewalt bei Abschiebung

Pressemitteilung der Stadträte Andreas Zimmer und Dr. Heiner Merz (AfD)
Widerstand gegen die Staatsgewalt bei Abschiebung

Wie der Fellbacher Zeitung am 26. Juni 2015 entnommen werden konnte, hat der Freundeskreis für Flüchtlinge in Fellbach eine Menschenblockade im Flüchtlingsheim in der Bruckstraße organisiert und aktiv unterstützt, um den Vollzug einer rechtskräftig verordneten Abschiebung des Asylbewerbers Modoulamin C. zu verhindern. Sowohl der Vordereingang zum Zimmer des abzuschiebenden Asylbewerbers als auch die Hintertreppe und der Flur wurden blockiert. Die Zeitung berichtete: „Der Flur ist voller Menschen, die keinen Schritt zur Seite weichen. Den Polizisten gelingt es nicht, bis zum Zimmer des Gambiers vorzudringen. Sie geben auf.“

Stadtrat Andreas Zimmer kommentiert das wie folgt: „Das nennt man Widerstand gegen die Staatsgewalt oder genauer Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Wenn das Schule macht, können wir unseren Rechtsstaat gleich freiwillig aufgeben. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Freundeskreis für Flüchtlinge in Fellbach, mit dem die Stadt immer kooperativ und im Sinne aller Beteiligten zusammengearbeitet hat, sich in dieser Form gegen unseren Rechtsstaat stellt.“

Die Stadträte Andreas Zimmer und Dr. Heiner Merz fordern eine Behandlung dieses Vorfalls in der nächsten Gemeinderatssitzung mit dem Ziel, diese Aktion des Freundeskreises für Flüchtlinge zu verurteilen und vom Freundeskreis ein klares Bekenntnis zu verlangen, derart rechtswidrige Aktionen zukünftig zu unterlassen. Zimmer weiter: „Sollte sich die bei der Blockade persönliche anwesende Vertreterin des Freundeskreises, Cornelia Funk, nicht entschuldigen und für den Freundeskreis verbindlich zusagen, derartig rechtswidrige Aktionen zukünftig zu unterlassen, kann der Freundeskreis kein Gesprächs- und Kooperationspartner mehr für die Stadtverwaltung und den Gemeinderat sein. Wir gehen fest davon aus, dass sich auch die anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien und die Stadtverwaltung dem Rechtsstaat verpflichtet sehen und unsere Initiative unterstützen.“

Lesen Sie hierzu auch die von mir maßgeblich mit erarbeitete Erklärung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik des AfD-Kreisverbandes Rems-Murr.

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