Gemeinderatssitzung 21.10.2014

In der Gemeinderatssitzung am 21.10.2014 stand eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren in Fellbach um 6% zum 01.01.2015 zum Beschluss. Ursprünglich war auch bereits eine weitere Erhöhung in der sogenannten Stufe-2 um nochmals 3,95% zum 01.01.2016 ins Auge gefasst, zusammen also knapp 10% Gebührenerhöhung in den Jahren 2015 und 2016. Gegen beide Erhöhungen hatte sich die AfD bereits bei den Vorberatungen zu dieser Gemeinderatssitzung im Sozialausschuss und im Verwaltungsausschuss ausgesprochen.

Die kommunalpolitischen Leitlinien der AfD im Rems-Murr-Kreis setzen klare Prioritäten für ein sogenanntes „Leitprinzip Familie“. AfD-Stadtrat Dr. Heiner Merz erläuterte in der Sitzung des Gemeinderats, dass sich die AfD nach diesem Prinzip gerade bei der Finanzplanung für den Vorrang für Familie, Bildung und Kinder einsetzt und die Gebührenerhöhungen daher ablehnt.

Dr. Merz begründete diese Ablehnung und das Vorrang-Verständnis der AfD auch beispielhaft mit den aus Sicht der AfD-Stadträte überflüssigen Ausgaben von 600.000 € für das Kläranlagen-Kunstprojekt „Natur-Kunst-Räume-Weidachtal“ (Beschlussfassung im Juni 2014) oder den erst kürzlich erfolgten Beschluss über den Einsatz von rund 500.000 € an Steuermitteln für einen zweiten i-Punkt im Fellbacher Bahnhof unter der irreführenden Überschrift „Mobilitätszentrale“: „Solange die Stadt für derartige Maßnahmen noch Geld übrig hat, ist eine Erhöhung der Gebühren zur Kinderbetreuung nicht zu rechtfertigen und mit den kommunalpolitischen Leitlinien der AfD nicht zu vereinbaren.“. Im Sinne eines uneingeschränkten Zugangs aller Kinder auch zur vorschulischen Betreuung und Bildung sei im Grunde sogar die Kostenfreiheit der Kinderbetreuung vergleichbar der Kostenfreiheit der allgemeinbildenden Schulen anzustreben führte Dr. Merz weiter aus. Dementsprechend stimmten die AfD-Stadträte gegen die Beschlussvorlage zur Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren.

Bei den weiteren in diesem Zusammenhang zur Abstimmung stehenden Punkten stimmten die AfD-Stadträte der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anpassung der Sozialklausel entsprechend der allgemeinen Teuerung zu, nach der zukünftig ein Nachlass auf die Betreuungsgebühren bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von weniger als 4.050€ gewährt wird. Weiterhin stimmten die AfD-Stadträte dem Beschlussvorschlag zu, den Erzieherinnen und Erziehern sowie sonstigen pädagogischen Fachkräften im Rahmen der Essensbetreuung der Kinder das Mittagsessen kostenlos zu gewähren.

Zu unserem Bedauern wurde die Beschlussvorlage zur Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren vom Gemeinderat mit der Mehrheit der Stimmen der CDU- und der FW/FD-Fraktion, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der AfD und bei weitgehender Enthaltung der Fraktion der Grünen angenommen.

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