Neuer Gemeinderat beginnt mit Streit

Die Fellbacher Zeitung und die Stuttgarter Zeitung / Rems-Murr-Teil berichten zu einem so betitelten "Streit" im Gmeinderat der Stadt Fellbach, mit dem die "neu im Gemeinderat eingezogene Partei Alternative für Deutschland (AfD) für einen Missklang in der konstituierenden Sitzung sorgte". Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Leider geht der Artikel nicht auf unsere in der Gemeinderatssitzung vorgetragenen Sachargumente ein. Andreas Zimmer, neben Dr. Heiner Merz AfD-Stadtrat im neu konstituierten Fellbacher Gemeinderat, hatte die Ablehnung der Vergrößerung von 9 Gemeinderats-Ausschüssen und Gremien in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 22.07.2014 wie folgt begründet:

„Der Maßstab für die Verteilung der Ausschuss- und Gremiensitze ist das Wahlergebnis. Wir können die zum Beschluss vorgeschlagene Vergrößerung von 9 Ausschüssen bzw. Gremien nicht mittragen, weil eine solche Vergrößerung unseres Erachtens für die angemessene Abbildung des Wahlergebnisses schlichtweg nicht erforderlich ist. Während der hierzu mit den Vertretern der anderen Parteien erfolgten Konsensfindungsphase habe ich entsprechende Berechnungen vorgelegt. Demnach spiegelt sich das Wahlergebnis auch ohne oder bei höchstens geringen Änderungen der Ausschussgrößen genauso gut oder sogar besser wieder, als bisher. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der hohen Bedeutung der beschließenden Ausschüsse, selbst wenn diese in der Betrachtung doppelt gewichtet werden.“

Der in der Sitzung von SPD-Stadtrat Raß vermittelte Eindruck, die Ablehnung der AfD sei "politisch motiviert" und "gegen die Grünen gerichtet" wurde dann leider auch zum Schluss der Berichterstattung in der FZ/StZ mehr oder weniger eins zu eins wiedergegeben, obwohl auch dieser an die neuen Stadtrats-Mitglieder der AfD gerichtete Vorwurf jederzeit nachprüfbar nicht den Tatsachen entspricht und Andreas Zimmer dies auch in einer Replik auf diese Vorhaltung von Herrn Raß deutlich gemacht hatte:

Schlussabsatz im FZ/FtZ-Artikel: "Eine Sitzverteilung ohne Erhöhung der Ausschusssitze wäre vor allem auf Kosten der Grünen gegangen, die zwar doppelt so stark im Rat vertreten sind wie die AfD, aber genauso viele Ausschusssitze erhalten hätten."

• Auch ohne Erhöhung der Anzahl Ausschuss-Sitze und ohne Vergößerung der Ausschüsse hätten die Grünen mit 22 Sitzen insgesamt bereits doppelt so viele Sitze in den Ausschüssen und Gremien erhalten, wie die AfD mit 11 Sitzen.
• Tatsächlich gab es wahrscheinlich noch nie eine so exakte Übereinstimmung zwischen Ausschuss-Sitzen und Wahlergebnis, wie es ohne Erhöhung der Sitzanzahl in Bezug auf die Grünen der Fall gewesen wäre (eine praktisch nicht vorhandene Abweichung von 0,01%!).

Wir haben die Fakten zusammengestellt, die auch Basis unserer Diskussionen mit den Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien, dem Vertreter der Linken (Herrn Christian Hinrichsen) und der Verwaltung waren.

Hier finden Sie die Details, warum die AfD-Stadträte gegen die Vergrößerung der Ausschüsse gestimmt haben.

Der ebenfalls neu in den Stadtrat gewählte Vertreter der Partei Die Linke, Christian Hinrichsen, hat der Beschlussfassung der bereits bisher im Gemeinderat vertreteten Parteien dann übrigens ebenfalls nicht zugestimmt, sondern sich der Stimme enthalten, was auch in der Pressberichterstattung von FZ/StZ abschließend korrekt vermerkt wurde.