Millionenrisiko im Doppelhaushalt 2016/2017
In der Sitzung des Gemeinderats am 21.06.2016 wurden für drei Vorhaben über- und außerplanmäßige Ausgaben von 530.000,-- EUR beschlossen, also über eine halbe Million Euro, die im Doppelhaushalt 2016/2017 nicht eingeplant sind. Diese und weitere - noch in Zukunft drohende - Mehrausgaben sind der Verwaltung schon seit geraumer Zeit bekannt bzw. deutlich absehbar. Ich habe daher in der Sitzung folgenden Antrag gestellt.
Antrag im Kontext der Tagesordnung Punkt 11. (Über- und außerplanmäßige Ausgaben), sowie – über diesen Tagesordnungspunkt hinaus – zu Risiken für den Doppelhaushalt 2016/2017
Hintergrund
Die zum Beschluss stehenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden in den zurückliegenden Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Bauausschusses behandelt. Hierbei hatte ich zur Diskussion gestellt, die über-/außerplanmäßigen Ausgaben durch entsprechende Einsparungen in anderen Haushaltspositionen zu decken.
Im Zusammenhang solcher über-/außerplanmäßiger Ausgaben sowie unerwarteter Kostensteigerungen bei im Haushalt geplanten Projekten, wurden auch die allgemeinen Baukosten-Steigerungen diskutiert, aus denen sich unvermeidbare Kostenerhöhungen über die im Doppelhaushalt 2016/2017 für einzelne Bauprojekte veranschlagten Mittel ergeben würden.
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, den zuständigen Ausschüssen und dem Gemeinderat alle für den Doppelhaushalt 2016/2017 bereits erkannten oder absehbaren über- und außerplanmäßigen Ausgaben konkret zu benennen und dabei das sich hieraus ergebende Haushaltsrisiko in Summe zu bewerten.
Aufgrund der allgemeinen Baukostensteigerungen und der hiermit bereits im laufenden Haushalt gemachten Erfahrungen, wird die Verwaltung weiterhin gebeten, für alle noch offenen Bauprojekte des Doppelhaushalts 2016/2017 das Risiko über- und außerplanmäßiger Ausgaben pro Haushaltstitel und in Summe zu bewerten und zu benennen.
Ziel des Antrags ist es, dass über-/außerplanmäßige Ausgaben und Kostensteigerungen nicht erst sukzessive und einzeln vorgelegt werden, sondern möglichst frühzeitig ein Gesamtbild der Risiken für den Haushalt 2016/2017 zur Beratung gestellt wird, damit Ausschüsse und Gemeinderat rechtzeitig über geeignete Maßnahmen zur Einhaltung des Haushalts beraten können.
Ablehnender Beschluss des Gemeinderats
Der Antrag wurde bei zwei JA-Stimmen (Dr. Heiner Merz, AfD und Andreas Zimmer, parteilos) und einer Enthaltung aus der Fraktion der CDU mit den Gegenstimmen aller übrigen anwesenden Stadträte und des Oberbürgermeisters Palm abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung in der vorangegangen Diskussion i.W. mit dem Hinweis auf die Finanzzwischenberichte, in denen auch eine Risikobewertung zum jeweiligen Stand des Doppelhaushalts stattfinde. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Möhlmann, verstieg sich bei der Begründung der Ablehnung des Antrags durch die SPD-Fraktion gar dazu, ein solche Befassung der Verwaltung als "Beschäftigungstherapie" zu bezeichnen.
Meines Erachtens ist die Beratung im Rahmen der turnusmäßigen Finanzzwischenberichte nicht ausreichend. Dies insbesondere im Hinblick auf die in der Klausurtagung des Gemeinderats Mitte April 2016 von der Verwaltung avisierten potentiellen Abweichungen im Vergleich zum Investitionsprogramm des Doppelhaushalts 2016/2017, auf die Herr Erster Bürgermeister Geyer in seiner Stellungnahme zu meinem Antrag in der Sitzung am 21.06.2016 auch Bezug genommen hat. Das dabei zumindest überschlägig erkennbare Haushaltsrisiko bewegt sich im Finanzplanungszeitraum des Doppelhaushalts im zweistelligen Millionenbereich und würde daher m.E. die zügige Befassung des Gemeinderats und seiner Ausschüsse im Sinne des von mir gestellten Antrags gebieten. Es bleibt mir daher unverständlich, warum die anderen Fraktionen und der Vertreter der Linken meinen im Sinne proaktiven Handelns gestellten Antrag abgelehnt haben.
Den vorgelegten Antrag finden Sie im PDF-Format hier.
