Haushalt 2015

Nachfolgend finden Sie die Informationen und weiterführende Links über den Haushalt und die Finanzplanung 2015-2018 der Stadt Fellbach.

Die AfD-Stadträte Dr. Heiner Merz und Andreas Zimmer haben sich im Verlauf der Haushaltsberatungen im November bis Anfang Dezember 2014 entsprechend unseren kommunalpolitischen Leitlinien mit großem Engagement für solide Finanzen der Stadt Fellbach eingesetzt. Letztlich waren wir mit unseren Anträgen und Stellungnahmen zum Haushalt und der Finanzplanung aber im Gemeinderat und im Verwaltungsausschuss aufgrund der politischen Übermacht der Altparteien CDU, FW/FD, SPD, Grüne und Die Linke nicht erfolgreich.

Nach dem sich jetzt ergebenden Finanzplan der Stadtverwaltung bis 2018 markiert der Haushalt 2015 den Beginn einer Schuldenspirale für den städtischen Haushalt. Die in 2012 noch knapp 30 Mio. € betragenden Rücklagen werden sich bis 2018 in eine Verschuldung von knapp 20 Mio. € verwandeln - ein Defizit von fast 50 Mio. € in gerade einmal 6 Jahren. Und dies sind nur die Zahlen des städtischen Haushalts. Unter Einbeziehung der Eigenbetriebe und Betriebsgesellschaften sowie des Kombibades F3 wird der Gesamtschuldenstand der Stadt Fellbach sich dann in einer Größenordnung zwischen 90 und 100 Mio. € bewegen.

Hier werden erhebliche finanzielle Lasten in die Zukunft verschoben und damit den uns nachfolgenden jungen Menschen aufgebürdet, weil die Stadtverwaltung und die anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien Einschränkungen und Belastungen mit im Hinblick auf die Finanzen notwendigem Verzicht auf manchens Wünschenswerte und auch Sinnvolle nicht zu vertreten bereit sind.

Eine derartige Entwicklung halten wir im Sinne der Generationengerechtigkeit und auch allen weiteren Ansprüchen an solide Finanzen für nicht tragbar und haben daher - als einzige Partei im Fellbacher Gemeinderat - gegen den Haushalt und die Finanzplanung 2015-2018 und auch gegen die damit ebenfalls geplanten Steuererhöhungen gestimmt.

Weitere Informationen finden Sie unten den nachfolgenden Links:

AfD-Haushaltsrede, Andreas Zimmer für die Stadträte der AfD zur Haushaltssitzung des Gemeinderats am 25.11.2014

Das "Alibi-Sparpaket" von CDU und FW/FD

AfD-Stellungnahme zur Beschlussfassung in der Sitzung des Gemeinderats am 09.12.2014