5. Solide Finanzen

Eine solide und nachhaltige Finanzpolitik ist uns auf allen politischen Ebenen ein Kernanliegen. Wir dürfen nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen leben, auch wenn dies Einschnitte und Belastungen für die jetzige Generation mit sich bringt und damit auf manches Sinnvolle oder Wünschenswerte verzichtet werden muss.

Wir lehnen die weitere Erhöhung der kommunalen Verschuldung ab und streben den Schuldenabbau an. Da auf kommunaler Ebene auch Investitionen erforderlich sind, die betriebswirtschaftlich kein positives Ergebnis erbringen, müssen zu deren Finanzierung an anderer Stelle des Haushalts Einsparungen erfolgen. Dies wird dann ggf. auch zu Einschnitten und Belastungen für die jetzige Generation führen, die im Sinne der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit in Kauf genommen werden müssen.

Soweit sich Investitionen selbst tragen sollen, müssen diese auch unter Einbeziehung angemessener Risikoszenarien einer betriebswirtschaftlichen Wirtschaftlichkeits-rechnung standhalten. Hierbei muss der die Investition tragende Nutzen im Finanzhaushalt unmittelbar messbar sein und darf demnach nicht aus „weichen Faktoren“ bestehen, die sich einer solchen Messbarkeit im Ergebnis des Finanzhaushalts entziehen.

Eine Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir im Grundsatz ab. Sie ist jedoch im Falle einer ansonsten unvermeidbaren und nicht durch anderweitige Einsparungen zu deckenden Finanzierungslücke als Ultima Ratio einer Erhöhung der Schuldenquote vorzuziehen. Auch hier gilt das Prinzip der Generationengerechtigkeit.