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3. Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Das Prinzip der Subsidiarität, Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen selbstbestimmt und eigenverantwortlich auf möglichst unterer Ebene zu behandeln, soll auch auf den kommunalen Ebenen beachtet werden.

Wir wenden uns nachdrücklich gegen die laufend steigenden Weisungsaufgaben, die den Kommunen vom Bund oder Land im Rahmen der Gesetzgebung verpflichtend übertragen werden, ohne gleichzeitig für eine mit diesen Aufgaben verbundene angemessene Finanzierung der Kommunen Sorge zu tragen.