AfD lehnt Doppelhaushalt ab
In seiner Sitzung vom 8. April 2014 hat der Gemeinderat beschlossen, dass zukünftig für die Stadt Fellbach ein sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt werden soll. Dies bedeutet, dass die übliche jährliche Haushaltsperiode durch eine jeweils zweijährige Haushaltsperiode ersetzt wird. Eine explizite Befassung des Gemeinderats und der Verwaltung mit der Finanzplanung und die dazugehörigen Haushaltsberatungen finden dann also nur noch halb so oft statt wie bisher. Begründet wird dieser Beschluss für den Doppelhaushalt hauptsächlich mit der hieraus erwarteten "Effizienzsteigerung und Arbeitserleichterung für Gemeinderat und Stadtverwaltung" sowie "mit größeren zeitlichen Spielräumen bei der Abwicklung von Projekten".
Die AfD lehnt den Gemeinderatsbeschluss für einen künftigen Doppelhaushalt der Stadt Fellbach ab:
Andreas Zimmer, der in Fellbach wohnende Sprecher des AfD-Kreisverbandes Rems-Murr, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Wir lehnen den Doppelhaushalt ab, da hierdurch eine der wichtigsten Aufgaben der Verwaltung und des Gemeinderats, die bis jetzt jährliche intensive Befassung mit der Finanzplanung, nur noch alle zwei Jahre erfolgen soll. Wenn in diesem Zusammenhang von Gemeinderat und Verwaltung auf „Arbeitserleichterung“ und „Effizienzsteigerung“ Bezug genommen wird, muss man fragen, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind.
Die jährliche Aufstellung des Haushalts ist nicht in erster Linie als formeller Verwaltungsakt zu begreifen, sondern dient ganz wesentlich der qualifizierten inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Haushaltspositionen und den damit verbundenen Entscheidungen. Haushaltsberatungen haben damit einen Wert an sich: Sie zwingen die Verwaltung zur Transparenz und fördern die kritisch-konstruktive Befassung aller Beteiligten mit den Themen, die ansonsten im Verwaltungsalltag gerne zu kurz kommen. Gerade die Befassung des Gemeinderats mit der Haushaltplanung ist ein wesentliches Element dringend notwendiger demokratischer Kontrolle und darf daher nicht aus Effizienzgründen kurzerhand „halbiert“ werden.
Schon der Konjunktiv der über die Presse verbreiteten Aussage: „In Jahren ohne Haushaltsberatungen könne am Jahresende eine Generalaussprache eingeplant werden“ legt die Befürchtung nahe, dass es sich hierbei – so denn überhaupt durchgeführt – um reine Alibiveranstaltungen handeln wird. Dem Anspruch der AfD an die demokratische Mitwirkung wird dies keinesfalls gerecht.
Dass man aus dem nun beschlossenen Doppelhaushalt dann auch noch „einen größeren zeitlichen Spielraum bei der Abwicklung von Projekten“ erwartet, lässt ebenfalls nicht auf ein angemessenes Verständnis der Haushaltsführung schließen. Diese muss in der Lage sein, Projekte unabhängig von ihrem Zeitrahmen vollständig abzubilden und zu kontrollieren. Schließlich richten sich sachgerecht abgewickelte Projekte in ihrer Durchführung nicht zuerst nach Haushaltsperioden, egal ob diese einjährig oder zweijährig sind.
Der AfD ist eine solide und nachhaltige Finanzpolitik auf allen politischen Ebenen ein Kernanliegen. Der jetzt für Fellbach beschlossene Doppelhaushalt ist hier eindeutig ein großer Schritt in die falsche Richtung!
