Immer mehr Schulden in den kommunalen Haushalten

Im November/Dezember 2014 wurden auf allen kommunalen Ebenen (Region, Kreis, Städte und Gemeinden) die Haushalte für 2015 und die weiterführenden Finanzplanungen der kommenden Jahre beraten und beschlossen. Hierbei wurde sehr offensichtlich, woran die öffentlichen Haushalte leiden: Die Mentalität öffentlicher Haushaltsführung ist von der Leistungserbringung geprägt und nicht von der Finanzierbarkeit der Haushalte.

Jeder private Haushalt und in der freien Wirtschaft jedes Unternehmen, jeder Selbstständige und Handwerker muss letztlich Sorge dafür tragen, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht dauerhaft übersteigen. Die von uns nicht wirklich geschätzte Bundeskanzlerin Merkel hat dies mit dem schönen Bild der schwäbischen Hausfrau auf den Nenner gebracht: "Man hätte einfach nur die schwäbische Hausfrau fragen sollen", sagte Merkel im Zusammenhang mit der europäischen Staatsschuldenkrise. „Sie hätte uns eine Lebensweisheit gesagt: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.“ .

Auch die Kommunalpolitiker aller Parteien sprechen gerne von "soliden Fianzen", die es zu bewahren oder wiederherzustellen gelte - für mich ist dieses Thema ein Kernanliegen der politischen Gestaltung (Kommunalpolitische Leitlinien - Solide Finanzen). Der wesentliche Unterschied zu den Apltparteien ist: Ich meine es ernst!

Ein schönes Anschauungsbeispiel, wie die Bürger von den Altparteien irregeführt werden, konnten z.B. anhand der Fellbacher Haushalts-Diskussion betrachten: Weiterführende Informationen finden Sie HIER.