Erklärung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
Rems-Murr-Kreis, 14.06.2015. Die Problematik des Zustroms von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach Deutschland und damit zwangsläufig auch deren Verteilung auf die Bundesländer und Landkreise wird laufend größer. Neben der Erstunterbringung, die auch im Rems-Murr-Kreis nur noch unter großen Anstrengungen und in absehbarer Zeit kaum noch zu leisten sein wird, entwickelt sich nun – durchaus nicht überraschend – auch das Problem der Folgeunterbringung. Dies nicht zuletzt, weil mit der Anerkennung und dem Anspruch auf Folgeunterbringung i.d.R. gleichzeitig noch ein Anspruch auf Familien-Nachzug entsteht. In der Folgeunterbringung konkurrieren zwischenzeitlich sozial bedürftige Anspruchsberechtigte mit den Asylbewerbern und Flüchtlingen und deren nachzugsberechtigten Familienmitgliedern um den sowieso bereits ausgesprochen knappen sozial geförderten Wohnraum.
Die Kommunen können die sich hieraus ergebenden Herausforderungen schon heute kaum noch bewältigen. Mit der bereits laufenden und auch für die Zukunft klar absehbaren Entwicklung werden die Kommunen finanziell endgültig überfordert.
Der AfD-Kreisverband Rems-Murr und die Kreistagsgruppe der AfD im Rems-Murr-Kreis haben eine Erklärung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik abgegeben, die unter meiner maßgeblichen Mitwirkung entstanden ist. Ich stelle mich der weit verbreiteten „Augen zu und durch“-Mentalität der etablierten Parteien mit Nachdruck entgegen. Es ist auch völlig unglaubwürdig und kann nur als „Lippenbekenntnis“ gewertet werden, wenn sich Politiker der im Land und auf Bundesebene regierenden Parteien unsere Forderungen nun teilweise zu eigen machen – sie hätten es längst in der Hand gehabt, den Worten auch Taten folgen zu lassen und die bislang fehlgeleitete Asyl- und Flüchtlingspolitik wirkungsvoll zu reformieren.
Die kommunale Ebene muss den auf ihr lastenden Druck in Richtung der für die Asyl- und Flüchtlingspolitik maßgeblich verantwortlichen politischen Ebenen des Landes und des Bundes umkehren, damit Ursache und Wirkung wieder im notwendigen Zusammenhang wahrgenommen werden. Ich werde mich daher einem „weiter so“ auch als Stadtrat in Fellbach mit allen politisch legitimen Mitteln nachdrücklich entgegen stellen.
Die unter meiner maßgeblichen Mitwirkung entstandene Erklärung des AfD-Kreisverbandes Rems-Murr und der AfD-Kreistagsgruppe im Landkreis Rems-Murr zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, zu der ich auch weiterhin voll stehe, finden Sie hier als PDF-Dokument.
