Andreas Zimmer tritt nicht erneut an

Mit der nachfolgenden Presseinformation hat Andreas Zimmer bekanntgegeben, dass er zur Kommunalwahl im Mai 2019 nicht erneut für den Gemeinderat der Stadt Fellbach kandidiert.

Unabhängige Fellbacher, Andreas Zimmer Presseinformation 31.03.2019
Kommunalwahl 2019 – Andreas Zimmer kandidiert nicht erneut für Gemeinderat

Schon seit längerer Zeit haben sich mein Gemeinderatskollege Ingolf Sibert und ich mit der Frage befasst, ob wir zur Kommunalwahl 2019 als Unabhängige Fellbacher erneut antreten. Letztlich hat uns der für eine kleine Gruppierung überdurchschnittlich hohe Aufwand zur Wahrnehmung unseres Mandats im Verhältnis zum dabei erzielbaren politischen Ertrag zur Entscheidung gebracht, in dieser Aufstellung nicht erneut anzutreten.

Ingolf Sibert wurde schon seit einiger Zeit von mehr als einer Seite umworben und hat sich – wie ja zwischenzeitlich bekannt – für eine mögliche Fortsetzung seines kommunalpolitischen Engagements bei den Freien Wählern entschieden. Ich freue mich sehr, dass auf diese Weise unsere gemeinsamen politischen Überzeugungen – bei seiner hoffentlich erfolgreichen Kandidatur – weiterhin Eingang in die Fellbacher Kommunalpolitik finden und wünsche ihm hierbei allen denkbaren Erfolg. Meine Stimme ist ihm sicher und ich möchte ihn persönlich auch ausdrücklich allen zur Wahl empfehlen, die bislang die Unabhängigen Fellbacher unterstützt haben und uns politisch nahestehen.

Meine Mitte des Jahres zu Ende gehenden fünf Jahre in der Kommunalpolitik waren ausgesprochen lehrreich und interessant, gleichzeitig aber auch ein Stück weit ernüchternd. Trotz bürgerlicher Mehrheit im Fellbacher Gemeinderat, der man traditionell die Wirtschaftskompetenz zuschreibt, hat sich eine Konsenspolitik zwischen Rathaus und allen Fraktionen etabliert, bei der nachhaltiges Wirtschaften und eine solide kommunale Finanzpolitik regelmäßig die niedrigere Priorität erhalten, wenn es um die Erfüllung der verständlicherweise sehr vielfältigen Wünsche und Ansprüche unserer Stadtgesellschaft geht. Im Zweifelsfall kann man ja immer noch die Steuern erhöhen – und das ist in meiner fünfjährigen Amtszeit gleich dreimal passiert. Die Warnungen des Finanzdezernats und des Rechnungsprüfungsamtes sind schnell vergessen, wenn am Ende nahezu allen Ausgabewünschen mit breiten Mehrheiten zugestimmt wird. Eine Unterscheidbarkeit der Fraktionen und ihrer politischen Überzeugungen ist da leider nur ausgesprochen selten wahrnehmbar.

Selbstverständlich gibt es viele Aufgaben der Stadt, die wahrgenommen und gut finanziert werden müssen, seien es die großen Herausforderungen in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung oder die sozialen Herausforderungen, denen wir als Stadtgesellschaft in stark wachsendem Maße gegenüber stehen. Hier geht es um unsere Pflichtaufgaben. Daneben gibt es sehr viel Wünschenswertes und natürlich meistens auch Sinnvolles, leider weit mehr als wir uns bei solidem Haushalten tatsächlich leisten können. Doch die Einsicht in die wirtschaftlichen Beschränkungen des Haushalts und in die Notwendigkeit das Wünschenswerte vom Notwendigen zu unterscheiden fällt schwer, die Zustimmung des Gemeinderats zur Erfüllung möglichst vieler Wünsche oft mangels ernsthafter politischer Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen und mit der Verwaltung im Rathaus dagegen allzu leicht.

Ich habe in den zu Ende gehenden fünf Jahren als Mitglied des Fellbacher Gemeinderats Einblick in Sachverhalte und Verhaltensmuster bekommen, die mir ohne dieses kommunale Ehrenamt verborgen geblieben wären. Dabei gab es auch viele positive Erfahrungen, insbesondere das von Rathaus und Gemeinderat über allem Handeln stehende ehrliche Bemühen und hohe Engagement, für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger das Beste zu erreichen.

Mir ist die Mentalität der öffentlichen Verwaltung und des Gemeinderats trotzdem ein Stück weit fremd geblieben. Die zumindest teils durchaus erkennbare Einsicht in das Notwendige einerseits und die Schlüsse und Handlungen, die daraus konsequenterweise gezogen werden müssten, klaffen im Vergleich zu meinen persönlichen Erfahrungen und Erwartungen zu weit auseinander. Das ist wohl dem Wesen der Politik geschuldet, welches meinem Wesen dann aber doch nicht weit genug entspricht, dass sich eine Fortsetzung meines kommunalpolitischen Wirkens aufgedrängt hätte.

Ganz herzlich möchte ich mich bei allen Vertreterinnen und Vertretern des Rathauses und meinen Gemeinderats-Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mich in den zurückliegenden fünf Jahren teils wohlwollend, teils kritisch begleitet und teils ermutigt, teils auch nur ertragen haben. Ich wünsche Ihnen allen auch weiterhin ein gutes Gelingen zum Besten unserer Stadt!

Fellbach, 31. März 2019
Andreas Zimmer

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