Gemeinderatssitzung 30.09.2014

Eine halbe Million Euro Steuergelder für einen „zweiten i-Punkt“, genannt „Mobilitätszentrale“

Die Stadträte der AfD sprachen sich in der Gemeinderatssitzung am 30.09.2014 gegen die Beschlussvorlage über die sogenannte „Mobilitätszentrale“ im Fellbacher „Bahnhof der Zukunft“ aus. „Wir lehnen die hierfür geplante Ausgabe von einer halben Million Euro an Steuermitteln als unangemessen ab“ sagte AfD-Stadtrat Andreas Zimmer in der Sitzung.

Diese Ablehnung ist auch völlig unabhängig davon, dass mit 230.000 € knapp die Hälfte der geplanten Ausgaben als Förderung durch den Verband Region Stuttgart bezuschusst wird. „Das Geld muss vom Steuerzahler aufgebracht werden, egal ob über den Haushalt der Region, des Kreises oder unserer Stadt“ ergänzt AfD-Stadtrat Dr. Heiner Merz in einer Pressemitteilung.

Wichtig war den AfD-Stadträten, dass dies keinesfalls eine Ablehnung für die wesentlichen Konzepte des „Bahnhofs der Zukunft“ bedeutet. So seien die Pedelec-Station und die Carsharing- und E-Fahrzeug-Verleih-Angebote von Stadtmobil E.V. und Car2Go hiervon auch nicht betroffen, da deren Betrieb die sogenannte „Mobilitätszentrale“ nicht benötigt. Merz erklärt die Beschlussvorlage und die AfD-Einwände genauer:

„In einem großzügigen, offenen und modern gestalteten Kundenraum sollen an zwei Verkaufsplätzen und einem Beratungsplatz Mobilitätskunden bedient bzw. beraten werden (O-Ton der Gemeinderatsvorlage). Hierfür plant die Stadt Fellbach 250.000 € für den Umbau des der DB Station & Service gehörenden Bahnhofsgebäudes auszugeben. Entsprechend dem Betreiberkonzept der Stadt fallen dann für die Jahre 2015-2019 weitere aus Steuermitteln zu finanzierende Defizite in Höhe von ca. 260.000 € an. In Summe also mehr als eine halbe Million Euro Steuergelder für eine diffuse Mobilitätsberatung, die in der Gemeinderatsvorlage z.B. wie folgt beschrieben ist: Wie komme ich am schnellsten von A nach B? Wie funktioniert die angebotene Anschlussmobilität?"

Andreas Zimmer ergänzt: „Mit Pedelecs, Fahrrädern, Stadtmobilen und Car2go-Fahrzeugen werden die Nutzer aber wohl wissen, wohin sie wollen. Es handelt sich ja gerade um die sogenannte Anschlussmobilität, bei der die letzten Kilometer zum Arbeitsplatz, nach Hause oder zu anderen bekannten Zielen zurückgelegt werden.“

Was bleibt dann noch für die „Mobilitätszentrale“? Für die Deutsche Bahn sollen auf Provisionsbasis Fahrkarten verkauft werden, darüber hinaus Tickets für Veranstaltungen. Außerdem umfasst die Liste z.B. die Tourismusinfo, Übernachtungsvermittlung, Stadtinformation und Beratung und Informationen zu städtischen Veranstaltungen und Festen – ein zweiter i-Punkt also. Diese Dienstleistungen werden aber heute schon angeboten, durch die Deutsche Bahn selbst und natürlich durch den i-Punkt beim Rathaus.

„Eine halbe Million Euro Steuermittel für einen zweiten i-Punkt am Bahnhof sind nach unserer Auffassung in keinster Weise gerechtfertigt“ machten die AfD-Stadträte deutlich und stimmten in der Gemeinderatssitzung gegen die Beschlussvorlage.

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