Untätigkeit der Verwaltung bei Parkplatznot

Genug beschwichtigt - setzen Sie Ihr langjähriges Versprechen, "Das Parkplatz-Thema steht ganz oben auf unserer Agenda" endlich um!

Offener Brief an Frau Bürgermeisterin Beatrice Soltys

Fellbach, 10.02.2019

Parkplatz-Situation am Bahnhof und Stellplatz-Schlüssel Freibad-Areal

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys,

wir kommen auf die Diskussion der letzten Gemeinderatsitzung in Sachen Parkplatzsituation rund um den Fellbacher Bahnhof zurück. In diesem Zusammenhang möchten wir die Verwaltung ausdrücklich auffordern, den schon häufig dem Gemeinderat gegenüber geäußerten beschwichtigenden Worten endlich Taten folgen zu lassen.

Bereits vor, gerade aber auch im Rahmen der von uns nicht unterstützten Beschlussfassung über das zweite Fahrradparkhaus am Bahnhof hatten wir wiederholt die Frage nach der dringend notwendigen Verbesserung der KFZ-Parkplatzsituation am Bahnhof aufgeworfen. Ihre Antwort war damals wie heute wortwörtlich identisch „Das Parkplatz-Thema steht ganz oben auf unserer Agenda“. Geschehen ist seither – nichts!

Sie haben uns gegenüber später ausgeführt, dass die Verzögerung auf die personelle Situation in Ihrem Dezernat zurückzuführen sei, insbesondere auf die arbeitsmarktbedingten Herausforderungen bei der Neubesetzung der Stelle des Verkehrsplaners.

Unseres Erachtens ist dies aber eine Frage der Prioritäten, die hier ggf. falsch gesetzt werden. Die Personalprobleme und die offene Stellenbesetzung des Verkehrsplaners haben uns in keiner Weise daran gehindert, Fahrradparkhäuser und Fahrradstraßen zu planen und zu bauen, in der nördlichen Bahnhofstraße eine tatsächlich im Hinblick auf die Verkehrsplanung mangelhafte Pilotphase in Sachen Fahrradverkehr auf der Straße und Tempo 30 durchzuführen, uns mit einem weitgehend auf das Thema Verkehr bezogenen Lärmaktionsplan zu befassen und diesen zu beschließen (der nach allen Ihren Aussagen wohl bald eine mehr oder weniger flächendeckende Tempo-30-Regelung auch auf den Durchgangsstraßen unserer Stadt nach sich ziehen wird), uns mit einem fragwürdigen Verkehrsleitprojekt des Landkreises zu beschäftigen und dieses ebenfalls zu unterstützen und uns in nahezu jedem baulichen Projekt mit dem Schlagwortthema eines „modernen Mobilitätskonzepts“ zu befassen.

Damit wir hier nicht falsch verstanden werden: Wir sind nicht gegen notwendige und sinnvolle Verbesserungen und den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur und des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs, ganz im Gegenteil. Auch wir sind der Überzeugung, dass eine gute Fahrrad- und ÖPNV-Infrastruktur und deren weiterer Ausbau ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrsplanung für unsere Stadt sein müssen, damit das insgesamt unvermeidbare Verkehrswachstum sinnvoll bewältigt werden kann.

Wir meinen hier aber schon seit langem eine ausgesprochen einseitige Schwerpunktsetzung der Verwaltung wahrzunehmen, bei der der PKW-Verkehr ausschließlich und einseitig als Störfaktor wahrgenommen wird, den es einzuschränken und zurückzudrängen gilt. Dabei wird unseres Erachtens die Realität verdrängt, in der der individuelle PKW-Verkehr nach wie vor eine wesentliche Rolle für unsere Bürgerinnen und Bürger spielt und auch in Zukunft spielen wird. Nur in einer unideologischen Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer – und da muss unseres Erachtens der individuelle PKW-Verkehr einen seiner tatsächlichen Bedeutung angemessen Platz haben – werden wir die Herausforderungen bewältigen.

Das nächste Beispiel einer realitätsfernen Planung in Bezug auf PKW-Stellplätze liegt gerade auf unserem Tisch. Für den städtebaulichen Wettbewerb zur Entwicklung des Freibad-Areals wurde für KFZ-Stellplätze ein Stellplatzschlüssel von 1,0 – entsprechend einem KFZ-Stellplatz pro Wohnung – ausgeschrieben. Der auf Platz 1 gekürte Sieger-Entwurf hat entsprechend der vorliegenden Wettbewerbs-Auswertung unter „Ruhender Verkehr“ für die geplanten 316 Wohnungen (mit durchschnittlich 90 m2/WE) diesen nach LBO bereits niedrigstmöglichen Stellplatzschlüssel von 1,0 noch nicht einmal erfüllt.

Bei der damit städteplanerisch veranschlagten Wohnungs-Anzahl, basierend auf einer durchschnittlichen Fläche von 90 m2/WE, ist unabhängig von der Ihrerseits immer wieder als Lösung der Stellplatz-Problematik zitierten städtebaulichen Feinplanung und endgültigen Größenaufteilung der Wohnungen sowie des auch hier immer wieder zitierten „modernen Mobilitätskonzepts“ (bis dato bestehend aus einer einstelligen Anzahl von Carsharing-Stellplätzen) nach heutigem Kenntnisstand mit Sicherheit zu erwarten, dass wir im neuen Wohnquartier im Freibad-Areal zu wenig KFZ-Stellplätze haben werden. Dies wird zu Lasten des Umfelds und unserer dort alteingesessenen Bürgerinnen und Bürger gehen, die den entsprechenden Parksuchverkehr und die unvermeidbare zusätzliche Belegung der dortigen Parkplätze durch Bewohner und Besucher des neuen Wohnquartiers werden ertragen müssen.

Wir fordern Sie daher auf, die Parkplatz-Situation im Areal um den Bahnhof (und natürlich auch für das neue Wohnquartier im Freibad-Areal) nunmehr tatsächlich endlich ganz oben auf Ihre Agenda zu setzen, wie Sie uns das ja in den zurückliegenden Jahren schon mehrfach versprochen haben. Wir würden erwarten, dass die Prioritäten in Ihrem Dezernat dann auch so gesetzt werden, dass ganz oben auf der Agenda stehende Themen nicht aufgrund Personalmangels noch länger liegen bleiben.

Vielen Dank für Ihre baldigen Vorschläge und hoffentlich in der Folge auch bald beschlussreife Vorlagen zur Verbesserung der Parkplatzsituation am Bahnhof und eine realistische Planung der KFZ-Stellplätze im neuen Freibadareal.

Mit freundlichen Grüßen
Unabhängige Fellbacher
Ingolf Sibert – Andreas Zimmer

Den offenen Brief finden Sie hier als PDF-Dokument.