26.1.2015 Merkels Euro-Rettungspolitik gescheitert

Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes Rems-Murr vom 26. Januar 2015, Andreas Zimmer damals noch in seiner Funktion als Vorstandssprecher des Kreisverbandes und Bernd Kölmel in seiner damaligen Funktion als Sprecher des Landesvorstands Baden-Württemberg:

Rems-Murr-Kreis, 26. Januar 2015. Die Wahlen in Griechenland haben es aufgedeckt: Die Geschäftsgrundlage der von der Bundesregierung verfolgten Euro-Rettungspolitik ist entfallen. Das griechische Volk hat sich dafür entschieden, sein Schicksal wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Es beendet damit die Fremdbestimmung durch nicht vom griechischen Wähler legitimierte Organe der EU und des Internationalen Währungsfonds (Troika). Das jedenfalls wird die Konsequenz sein, wenn die neue Regierung unter Alexis Tsipras das Programm umsetzt, für das sie gewählt worden ist.

Andreas Zimmer, Vorstandssprecher des AfD-Kreisverbandes Rems-Murr bezieht sich auf Bernd Kölmel, MdEP und Sprecher des AfD-Landesvorstands, der es in einer Stellungnahme auf den Punkt gebracht hat: Danach war schon lange klar, „dass die Menschen in Südeuropa das maßgeblich von Deutschland auferlegte Spardiktat früher oder später nicht mehr hinnehmen werden. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt und auch wieder die Hoheit über eine eigene Währung, damit es seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen kann. Mit einem Verbleib Griechenlands im Euro wird dies nicht möglich sein.

Mit den Erfahrungen aus der sogenannten „Eurorettung“ ist Kölmel für die Zukunft allerdings sehr skeptisch: „Ich fürchte, dass nach den bisherigen Wort- und Vertragsbrüchen unserer Bundesregierung und der EU-Verantwortlichen nun der endgültige Dammbruch zu Lasten Deutschlands bevorsteht. Wenn Alexis Tsipras seine bereits im Wahlkampf klar geäußerten Forderungen gegenüber den anderen EU-Staaten auch nur teilweise durchsetzt und Griechenland dabei trotzdem im Euro bleibt, werden die Schulden in Europa endgültig vergemeinschaftet.“. Zimmer ergänzt: „In diesem Fall würden sich die anderen Schuldenstaaten der EU Griechenland ganz schnell zum Vorbild nehmen. Mit tatkräftiger Hilfe der EZB und Ausnutzung der Rettungsschirme bekäme Deutschland dann immer neue Rechnungen präsentiert.“

Die AfD unterstreicht daher ihre seit der Parteigründung gestellte Kernforderung einer vollständigen währungspolitischen Neuordnung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland darf nicht mehr für die Schulden anderer Staaten haften.

Die Pressemitteilung als PDF-Dokument.

FAZ, 27.01.2015: Griechenlands Finanzminister - Starke Sprüche gegen Deutschland
„Was auch immer Deutschland sagt oder tut, es muss in jedem Falle bezahlen“, sagte Varoufakis gegenüber der französischen Zeitung „La Tribune“.

Handelsblatt, 27.01.2015: CSU-Konservative wollen Griechen fallen lassen
„Merkel für schwerwiegende politische Vertrauenskrise verantwortlich“

Die nachfolgenden Texttauszüge stammen aus dem Handelsblatt-Artikel, nicht etwa aus unserer og. Pressemitteilung:

Berlin. Angesichts des Ausgangs der griechischen Parlamentswahlen fordert der „Konservative Aufbruch“ in der CSU, die „fehlgeschlagene Euro-Rettungspolitik“ der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden. ...

... Das Konservative eint die „Aufbruch“-Leute auch im Hinblick auf die Euro-Rettungspolitik, die sie nach der Griechenland-Wahl „endgültig gescheitert“ sehen. ... „Es war zu erwarten“, heißt es in der Erklärung des „Aufbruchs“, „dass sich die griechischen Bürger durch die Sparvorgaben der EU-Troika nicht dauerhaft fremdbestimmen lassen.“ Die unter Bruch des EU-Vertrages „erzwungene“ Euro-Rettung habe weder Griechenland noch den Euro gerettet.