Irritationen beim "alten Hasen" Ulrich Lenk

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Hintergrund

Die Fellbacher Zeitung berichtete in Ihrer Samstags-Ausgabe vom 18.11.2017 über die Irritationen beim "alten Hasen" Ulrich Lenk, ausgelöst durch die Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2018/2019 unseres Finanzbürgermeisters Günter Geyer. In dieser Rede ist Herr Erster Bürgermeister Geyer auf die "zunehmende finanzielle Schieflage" (Zitat aus der Haushaltsrede) der Fellbacher Finanzen deutlich und ausführlich eingegangen. Herr Lenk hatte sich in der öffentlichen Sitzung der FW/FD-Fraktion lt. Bericht der Fellbacher Zeitung dahingehend beklagt und geäußert, dass Herr Erster Bürgermeister Geyer über die Entwicklung deutlich früher hätte informieren müssen und verlauten lassen, er sei (Zitat) "ein bissle erschüttert".

Dies wiederum hat nun uns - die Gemeinderats-Gruppierung Unabhängige Fellbacher - außerordentlich irritiert. Wer in den vergangenen zwei Jahren die entsprechenden Diskussionen im Gemeinderat und im Verwaltungsausschuss (dem Herr Lenk angehört) zur Finanzlage unserer Stadt auch nur halbwegs aufmerksam verfolgt hat, sollte jetzt nicht wirklich überrascht sein. Zur Erschütterung gibt das Zahlenwerk durchaus Anlass, aber nicht erst seit der jetzigen Haushaltsrede von Herrn EBM Geyer. Auch auf dieser Website lässt sich ausführlich nachlesen, dass die uns vorgelegten Zahlenwerke bereits seit 2015 genau in die negative Richtung zeigen, die sich zwischenzeitlich zunehmend bewahrheitet und auf die Herr EBM Geyer auch in seiner letzten Haushaltsrede 2015 für den Doppelhaushalt 2016/2017 und seither regelmäßig im Verwaltungsausschuss und im Gemeinderat hingewiesen hat. Auch die Einschätzungen unseres Leiters des Rechnungsprüfungsamtes, Herrn Wengert, sprechen schon lange eine deutliche Sprache.

Die nun von verschiedenen Seiten - nicht nur von Herrn Lenk - vorgetragenen Einlassungen zur jüngsten Haushaltsrede unseres Finanzbürgermeisters Geyer erinnern an die Metapher aus Antike und Mittelalter, nach der man den Überbringer der schlechten Botschaft bestraft - oder im übertragenen Sinne bei ihm nun die Schuld sucht.

Wir haben die anscheinende Überraschung und Irritation von Herrn Lenk in einem offenen Brief an ihn beantwortet, den wir nachfolgend wiedergeben:

Fellbach, 19.11.2017

Zum Artikel Irritationen beim „alten Hasen“ Ulrich Lenk
in der Fellbacher Zeitung vom 18.11.2017

Sehr geehrter Herr Lenk,

der Berichterstattung in der Fellbacher Zeitung vom gestrigen Samstag haben wir Ihre „Irritationen“ zu den Ausführungen unseres für Finanzen zuständigen Ersten Bürgermeisters Günter Geyer entnommen und sind nun unsererseits – als junge Hasen – irritiert, nämlich ob Ihrer anscheinenden Überraschung über die kritische Finanzsituation.

Herr Erster Bürgermeister Geyer hatte auch bereits vor zwei Jahren in seiner Haushaltsrede 2015 wörtlich auf die sich deutlich abzeichnende schlechte Finanzlage verwiesen, Zitat: „Außergewöhnlich schlecht ist die Finanzlage noch nicht. Aber sollte sich der Trend, wie er sich in der Finanzplanung darstellt, bewahrheiten oder möglicherweise sogar verstärken, wird sie es über kurz oder lang sein …“. Und der Trend hat sich mehr als bewahrheitet. Wovon hätten wir auch ausgehen sollen, wenn nicht von den Zahlen und damit dem Trend, wie er sich bereits vor zwei Jahren in der uns von der Verwaltung vorgelegten Finanzplanung dargestellt hat?

Hätten wir nicht 2016 und 2017 in deutlich zweistelliger Millionenhöhe von im Haushalt nicht geplanten Steuer-Mehreinnahmen profitiert, wäre bereits die jetzt zu Ende gehende Haushaltsperiode zu einem Desaster für unsere städtischen Finanzen geworden.

Sind wir nicht bereits zum Doppelhaushalt 2016/2017 und danach turnusmäßig im Verwaltungsausschuss und in den Gemeinderatssitzungen zusammen gesessen und haben dort auf dieselbe Finanzsituation geblickt? Und wurden nicht trotzdem regelmäßig unter Zustimmung der FW/FD-Fraktion über- und außerplanmäßige Projekte und Mehrausgaben in Millionenhöhe über dem Haushaltsansatz beschlossen? Die FW/FD-Fraktion war da zugegebenermaßen nicht alleine. Nicht wirtschaftlich gebotenes Haushalten (in wahrsten Sinne des Wortes) hat Verwaltung und Gemeinderat in der zurückliegenden Haushaltsperiode geleitet, sondern das Wunschdenken, dass es bisher noch immer besser gekommen ist, als geplant. Im Hinblick auf die außerordentlich hohen Steuermehreinnahmen stimmt das sogar – und zeigt uns damit sogleich, wie schlecht wir im Grunde gewirtschaftet haben. Wie gewonnen, so zerronnen.

Herr Wengert, der Leiter unseres Rechnungsprüfungsamtes, hatte uns im Rahmen seiner Berichterstattung zur Finanzlage vor zwei Jahren folgende Aufgabe ins Pflichtenheft geschrieben, ebenfalls wörtlich zitiert: „Die kommenden Jahre sollten in erster Linie zur Schaffung von Finanzierungsspielräumen und diese soweit noch möglich zum Schuldenabbau verwendet werden.“ Trotz dieser Maßgabe aus berufenem Munde sind wir ohne die wirtschaftlich gebotene Vorsicht und Vorsorge daran gegangen, das uns anvertraute Steuergeld weiter mit vollen Händen auszugeben – keine der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, an die wir uns erinnern könnten, wurde vom Gemeinderat zurückgewiesen.

Und dann dachten wir tatsächlich, wir hätten uns verlesen: Und die Verwaltung hätte „solche Sahnehäubchen wie ein Fahrradparkhaus für 900.000 Euro“ erst gar nicht empfehlen dürfen, werden Sie von der Fellbacher Zeitung zitiert. Da möchten wir erst einmal antworten: Und der Gemeinderat hätte in Anbetracht der ihm bekannten Finanzsituation solche Sahnehäubchen schlichtweg nicht genehmigen dürfen – wie auch viele andere millionenschwere Ausgaben nicht, der U-Turn, die Hallenerweiterung für die Rhythmische Sportgymnastik, das Familienzentrum u.v.m. lassen grüßen!

Ausnahmsweise gab es aber ja gegen das „Sahnehäubchen Fahrradparkhaus“ im Gemeinderat tatsächlich auch Widerstand über unsere Gruppierung Unabhängige Fellbacher hinaus. Die CDU-Fraktion hatte sich wohlbegründet ebenfalls dagegen ausgesprochen und entsprechend votiert – schließlich bekommen wir ja im Neubau der Eisenbahnstraße bereits ein Fahrradparkhaus. Musste es da unbedingt gleich noch ein zweites sein? Sie selbst Herr Lenk und Ihre Fraktion waren es, die diesem Beschluss im Gemeinderat die Mehrheit verschafft haben! Ohne das Votum Ihrer Fraktion wäre uns zumindest dieses Sahnehäubchen erspart geblieben.

Zum versöhnlichen Schluss möchten wir aber in Anbetracht Ihrer jetzt durch Irritation zum Ausdruck gekommenen Erkenntnisse doch unserer Hoffnung Ausdruck geben, dass wir im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen – alte und junge Hasen gemeinsam – ein paar Haken schlagen bzw. im übertragenen Sinne das Ruder herumreißen können. Mit unentschlossenen Lenkbewegungen werden wir das auf schiefer Bahn sich der Mauer schnell nähernde Haushaltsfahrzeug jedenfalls nicht mehr vor einem schweren Unfall bewahren. Der Unterstützung der Unabhängigen Fellbacher für eine echte Haushaltssanierung – wie sie unseres Erachtens unbedingt notwendig ist – können Sie sich auf jeden Fall sicher sein.

Mit freundlichen Grüßen
Unabhängige Fellbacher
Andreas Zimmer – Ingolf Sibert

Unseren vorstehenden offenen Brief finden Sie hier als PDF-Dokument.

Irritationen beim "alten Hasen" Ulrich Lenk, Fellbacher Zeitung vom 18.11.2017, Bild anklicken zum Lesen.