Das "Alibi-Sparpaket" von CDU und FW/FD

Ein schönes Anschauungsbeispiel, wie die Bürger von den Altparteien irregeführt werden, können wir derzeit z.B. anhand der Fellbacher Haushalts-Diskussion betrachten, für die die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler mit den Freien Demokraten (FW/FD) einen Tag vor der Beschlussfassung des Haushalts 2015 und der Finanzplanung bis 2018 ein "Paket zum Erhalt solider Stadtfinanzen in Fellbach" ausgerufen hatten. Dass es sich hierbei im Sinne des Titels dieses Paketes tatsächlich um eine "Mogelpackung" und ein reines "Alibi-Sparpaket" handelt, kann auch der Berichterstattung der Fellbacher Zeitung über den am 09.12.2014 dann gefassten Haushaltsbeschluss des Gemeinderats entnommen werden (Zitate aus der FZ-Berichterstattung am 11.12.2014):

"Haushalt: Die städtische Finanzplanung für die nächsten Jahre ist keineswegs krisenfest ... Nicht wegzudiskutieren ist allerdings eine zunehmende Schieflage des Verwaltungshaushalts ... Und die Abstriche im Investitionsprogramm sind gemessen am Volumen des Gesamthaushalts eher Kosmetik ..." oder auch "Zuvor hatten die Stadträte vier Stunden lang die mehr als 150 Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan durchgekaut. Von dem Ziel, nach Einsparpotenzialen zu suchen, ist nicht allzu viel übrig geblieben." .

Kein Wunder, wurden doch alle ernsthaften Einsparvorschläge, wie die AfD-Stadträte sie unterbreitet hatten, immer von der großen Koaltion aus Stadtverwaltung und den Altparteien einhellig abgelehnt. Dass das vollmundig von CDU und FW/FD angekündigte "Paket zum Erhalt solider Stadtfinanzen in Fellbach" auch im Bericht der Fellbacher Zeitung korrekt als "Kosmetik" erkannt und bewertet wird, ist nur die etwas vornehmere Umschreibung unserer Bezeichnung als "Mogelpackung".

Die AfD-Stadträte hätten es sich anders gewünscht und sehr gerne mit den bürgerlichen Parteien im Gemeinderat ernsthafte Maßnahmen zum tatsächlichen Erhalt solider Stadtfinanzen in Fellbach eingeleitet und hierbei konstruktiv zusammengearbeitet. Aber auch hier hat sich wieder bewahrheitet: Die Altparteien sind zu einer nachhaltigen Politik leider nicht mehr in der Lage und bilden faktisch auch auf kommunaler Ebene eine große Koalition, die Herausforderungen nicht annimmt und die Probleme in die Zukunft verschiebt, solange sie sich irgendwie noch verschieben lassen. Mit solider Finanzpolitik hat das nichts zu tun!

Noch vor der Beschlussfassung des Gemeinderats am 09.12.2014 hatten wir zum sogenannten "Paket zum Erhalt solider Stadtfinanzen in Fellbach" folgende Pressemitteilung herausgegeben:

In einem Brief an Oberbürgermeister Christoph Palm fordern die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Lenk (FW/FD) und Hans-Ulrich Spieth (CDU) ein „Paket zum Erhalt solider Stadtfinanzen in Fellbach“, das sie in der Sitzung des Gemeinderats am morgigen Dienstag bei der Beschlussfassung des Haushalts 2015 und der Finanzplanung bis 2018 einbringen wollen.

Die AfD-Stadträte im Gemeinderat kritisieren diesen Vorstoß als „Mogelpackung“, mit der den Bürgern unter der Überschrift „Stadtverwaltung soll Millionen einsparen“ Sand in die Augen gestreut werde.

Dr. Heiner Merz von der AfD nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Um im Finanzplanungszeitraum bis 2018 wirklich „solide Stadtfinanzen in Fellbach“ zu erzielen, müssten in diesem Zeitraum ca. 19 Mio. eingespart werden, wie dies die AfD mit ihren Anträgen im Rahmen der Haushaltsberatung auch untermauert hat. Im „Sparpaket“ von CDU und FW/FD werden aber zuerst einmal die Steuern um ca. 1,1 Mio. € mehr erhöht, als die Verwaltung dies im vorgelegten Haushaltsplan vorgesehen hatte. Anstatt die Steuer im Finanzplanungszeitraum bis 2018 um ca. 4,3 Mio. € zu erhöhen, sollen diese nun um ca. 5,4 Mio. erhöht werden.

Weiterhin zählt man eine unverbindliche Selbstverpflichtung der Verwaltung zur Einsparung von 1 Mio. € zum „Sparpaket“, die sich als „Selbstverpflichtung“ so aber im Haushaltsplan überhaupt nicht wiederfinden wird. Mit der Verschiebung des Umbaus der Ringstraße werden ggf. 1,6 Mio. € nur hinter den Planungszeitraum in die Jahre ab 2019 verschoben, in denen der Haushalt aber nach allen derzeitigen Kenntnissen ebenfalls strukturell defizitär sein wird. Mit Ausnahme des Projektes „Natur-Kunst-Räume Weidachtal“, bei dem auch nur ein geringer Betrag für die Wegesanierung eingespart werden soll, bleiben CDU und FW/FD die Einsparbeträge bei konkreten Projekten gleich völlig schuldig und sprechen nur pauschal von „weniger Ausgaben“.

Bei der Betrachtung der entsprechenden Haushaltspositionen, die ja offensichtlich nicht eingespart, sondern nur in unbekannter Höhe reduziert werden sollen (Interkommunale Gartenschau und Umgestaltung der nördlichen Friedrich-List-Straße), könnten nach überschlägiger Kalkulation der AfD-Stadträte dann tatsächlich ca. eine halbe Million € zusammenkommen. Zusammenfassend kann man feststellen, dass das „Paket zum Erhalt solider Stadtfinanzen in Fellbach“ die Steuern – zumindest das ist sicher – um über 1 Mio. € mehr erhöhen soll, als bei Haushalts-Einbringung durch die Verwaltung vorgeschlagen, die angestrebte Einsparung von gerade einmal 1 Mio. € nur eine unverbindliche Selbstverpflichtung der Stadtverwaltung ist und es darüber hinaus vielleicht noch echte Einsparungen von ca. einer halben Million € geben soll. Der Rest ist in nur in spätere Jahre verschoben, in denen die Haushaltslage nach derzeitiger Kenntnis auch nicht besser sein wird.“ fasst Dr. Merz die Bewertung der AfD noch zusammen.

AfD-Stadtrat Andreas Zimmer nennt diese Vorlage von CDU und FW/FD daher auch kurz und bündig ein „Alibi-Sparpaket“, das den tatsächlichen Notwendigkeiten des Haushalts nicht gerecht wird. „Wie mit diesen Beträgen, die sich bestenfalls auf ca. 3 Mio. € Einsparung und Verschiebung in spätere Jahre summieren, die im Finanzplan per Ende 2018 stehende Verschuldung von ca. 19 Mio. € nachhaltig reduziert werden soll und was das dann mit den von CDU und FW/FD reklamierten „soliden Stadtfinanzen für Fellbach“ zu tun haben soll, erschließt sich uns nicht“ kommentiert Zimmer abschließend.

Diese Pressemitteilung als PDF-Dokument.