Beschlussfassung am 09.12.2014

Stellungnahme zur Verabschiedung des Haushalts 2015 und der Finanzplanung bis 2018 in der Sitzung des Gemeinderats am 09.12.2014

In der Haushaltsrede am 25.11.2014 haben wir verdeutlicht, dass wir im Sinne solider Stadtfinanzen erhebliche Einsparungen im Haushalt 2015 und in der Finanzplanung bis 2018 in der Größenordnung von rund 19 Mio. € für unabdingbar erachten. In derselben Sitzung hat Dieter Wengert, der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Fellbach, im Rahmen seines Berichts zum Abschluss 2013 die wesentlichen Schlussfolgerungen der AfD für den Haushalt und die Finanzplanung bestätigt.

Es ist sicher kein Zufall, dass am 09.12.2014, dem Tag der Verabschiedung des Haushalts 2015 und der Finanzplanung bis 2018, die Fellbacher Zeitung unter der Überschrift „Rechnungsprüfer warnt vor der Zukunft“ noch einmal ausführlich die Einschätzung von Herrn Wengert wiedergab: „Die Steuereinnahmen halten mit dem steigenden Aufwand nicht mit, der Verwaltungshaushalt stehe unter hohem Finanzierungsdruck, die Zuführung an den Vermögenshaushalt falle als Finanzierungsinstrument von Investitionen fast völlig aus. Es bleibt nur die Schuldenaufnahme, doch schon jetzt gebe der Schuldenstand Anlass zur Sorge.“

Und genau dies rufen die AfD-Stadträte hier noch einmal in Erinnerung: Nur der städtische Haushalt alleine – ohne die Eigenbetriebe, die Betriebsgesellschaften und das Kombibad F3 – entwickelt sich von einer Rücklage von rund 30 Mio. € im Jahr 2012 auf einen Schuldenstand von rund 19 Mio. € im Finanzplan-Jahr 2018 – ein Mittelverbrauch aufgrund ungedeckter Ausgaben in Höhe von knapp 50 Mio. € in gerade einmal 6 Jahren. Heute stehen wir in der Mitte dieser Entwicklung: Die Rücklagen sind mit dem vorgelegten 2015er-Haushalt aufgebraucht und die Spirale der Verschuldung setzt mit diesem Haushaltsjahr ein.

Einsparvorschläge in einer den Herausforderungen des Haushalts und der Finanzplanung angemessenen Höhe konnten wir in den zurückliegenden Haushaltsberatungen und im Rahmen der jetzt erfolgten Beschlussfassung des Gemeinderats nicht durchsetzen. Keine allzu große Überraschung war das für uns AfD-Stadträte im Hinblick auf die Fraktionen der SPD und der Grünen, bei denen eher Forderungen nach mehr Projekten und Aktivitäten der Stadt, denn konkrete Einsparungen im Vordergrund der Haushaltsanträge standen. Enttäuscht wurden wir aber auch von der Verwaltung selbst, die den vollmundigen Ankündigungen unseres Finanzbürgermeisters Geyer, nach denen wir, Zitat: „nicht umhin können, in den nächsten Jahren noch stärker als bisher zwischen Pflicht und Kür zu unterscheiden“, Zitat Ende, im Rahmen der Haushaltsberatungen leider keinerlei konkrete Taten folgen ließ. So wurde in den Stellungnahmen der Verwaltung zu den auf Einsparungen zielenden Anträgen aller Parteien mit einer Ausnahme keinem einzigen Einsparantrag zugestimmt, auch solchen nicht, die von der Verwaltung selbst als zur Kür gehörend eingeräumt wurden. Die eine Ausnahme ist die unverbindliche Selbstverpflichtung der Verwaltung zur pauschalen Einsparung von 1 Mio. € in 2015, jedoch ohne Übernahme dieser Verpflichtung in den Haushalt.

Einen Tag vor der Beschlussfassung des Gemeinderats über Haushalt und Finanzplanung 2015-2018 konnten wir dann noch in der Zeitung lesen, dass die Fraktionen der CDU und der FW/FD in einem Brief an Herrn Oberbürgermeister Palm sich auf ein „Paket zum Erhalt solider Stadtfinanzen in Fellbach“ verständigt hätten. Wir haben das bereits als „Mogelpackung“ und „Alibi-Sparpaket“ kritisiert, da dieses Paket unseres Erachtens in keiner Weise geeignet ist, tatsächlich für die damit reklamierten soliden Finanzen zu sorgen.

Um dies zu erkennen, musste man nur einmal das potentielle Volumen des Pakets mit dem Einsparbedarf von knapp 19 Mio. € vergleichen. Dabei wurde schnell offensichtlich, dass die Deckungslücke bis 2018 trotz des „Pakets zum Erhalt solider Stadtfinanzen in Fellbach“ noch ca. 16-17 Mio. € beträgt, das Defizit also gerade einmal um 2-3 Mio. € oder 10-15% reduziert wurde.

Besonders ärgerlich, dass in diesem „Paket“ ein Teilbetrag von 300.000 € für das Projekt „Natur-Kunst-Räume Weidachtal“ nun bereits zum dritten Mal eingespart wird: Zum ersten Mal glaubten CDU und FW/FD diese 300.000 € bereits beim Beschluss über das Projekt gekürzt zu haben, die dann aber zu Aller Erstaunen im Haushaltsplan 2015 im Gesamtbudget des Projektes doch wieder enthalten waren. Zum zweiten Mal kompensiert die Stadtverwaltung damit für die Interkommunale Gartenschau kurzfristig aufgetretene Kostensteigerungen in Höhe von 553T€ durch Verzicht auf genau dieselben 300.000 € dieses Projektes. Und zum dritten Mal sparen die CDU und FW/FD-Fraktionen wieder genau dieselben 300.000 € in ihrem „Paket zum Erhalt solider Stadtfinanzen in Fellbach“. So einfach kann sparen sein: Einmal 300.000 € – dreimal gespart.

Wir hoffen damit verdeutlicht zu haben, warum wir das CDU- und FW/FD-„Paket zum Erhalt solider Stadtfinanzen in Fellbach“ auch unabhängig von seinem sowieso völlig unzureichenden Umfang von gerade einmal 2-3 Mio. € als „Mogelpackung“ bezeichnet haben.

Die AfD-Stadträte haben diesem Haushalt und aufgrund völlig unzureichender Sparanstrengungen auch den mit dem Haushalt geplanten Steuererhöhungen daher nicht zugestimmt.

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