Schieflage der städtischen Finanzen
Wenn wir jetzt nicht ein umfangreiches Sparprogramm auflegen, werden ganz erhebliche Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer unvermeidlich sein. Dies verteuert direkt auch wieder die Mieten, da die Grundsteuer zu den auf die Mieter umlegbaren Nebenkosten gehört.
Auch für die Gewerbetreibenden der Stadt werden die Steuererhöhungen deutlich spürbar sein.
Am 20.12.2016 hat sich der Gemeinderat mit dem Stand des Doppelhaushalts 2016/2017 und der Finanzplanung bis 2020 befasst. Die Finanzlage der Stadt Fellbach ist entsprechend den hierzu eingebrachten Vorlagen der Verwaltung sehr kritisch, da für den Finanzbedarf der Stadt im Zeitraum 2016-2020 keine ausreichenden Finanzmittel erwirtschaftet werden und hierdurch ein Defizit von 44,4 Mio. € entsteht. Die Hintergründe hierzu habe ich in einer ausführlichen Stellungnahme zu diesen Vorlagen in der Sitzung am 20.12. erläutert. Die dabei verwendeten Zahlen sind mit dem für die Finanzen der Stadt zuständigen Ersten Bürgermeister, Herrn Günter Geyer, abgestimmt und wurden mir von Herrn Geyer auch ausdrücklich so bestätigt.
Wir verbrauchen die letzten Rücklagen und erhöhen die Schulden:
Schaubild 1 - zum Vergrößern bitte Bild anklicken
Damit nicht genug, veräußern wir zur Deckung unseres Finanzbedarfs nicht für die städtischen Aufgaben benötigte Grundstücke – etwas vereinfacht gesprochen also unser „Tafelsilber“ – in Höhe von knapp 19 Mio. €:
Schaubild 2 - zum Vergrößern bitte Bild anklicken
Mit einigen kleineren Verrechnungen summiert sich die Unterdeckung unseres Finanzbedarfs bis 2020 bis hierher auf rund 44,4 Mio. € und ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, dass mir Herr EBM Geyer nach hierzu erfolgter Abstimmung die Korrektheit der im Schaubild 3 zusammengefassten Zahlen und der sich hieraus ergebenden Unterdeckung unseres Finanzbedarfs bis 2020 auch schriftlich bestätigt hat:
Schaubild 3 - zum Vergrößern bitte Bild anklicken
Anstatt Finanzierungsspielräume zu schaffen und Schulden abzubauen - wie es der Leiter des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Fellbach, Herr Wengert, in seinem in derselben Sitzung vorgelegten Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2015 gefordert hat, bewegen wir uns beschleunigt in die entgegengesetzte Richtung, verbrauchen die letzten Rücklagen, steigern die Verschuldung und verkaufen unser Tafelsilber.
Die wesentlichen Eckdaten noch einmal zusammengefasst:
Schaubild 4 - zum Vergrößern bitte Bild anklicken
Meine vollständige Rede zur Finanzlage der Stadt in der Sitzung des Gemeinderats am 20.12.2016 finden Sie hier als PDF-Dokument.
Der von Herrn Dr. Merz und mir eingebrachte Spar-Antrag zu den von der Verwaltung zum Beschluss vorgelegten über- und außerplanmäßigen Ausgaben für 2017 in Höhe von 3,6 Mio. € wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Der Gemeinderat hat diese über- und außerplanmäßigen Ausgaben ohne Einschränkung beschlossen. Außer unseren eigenen Stimmen fand sich keines der Gemeinderatsmitglieder bereit, den von Herrn Dr. Merz und mir eingebrachten Spar-Antrag zu unterstützen, den Sie hier als PDF-Dokument finden.
