Presseinformation Asyl und Flüchtlinge in Fellbach

Fellbach, 30.09.2015. Mit einer ausführlichen Stellungnahme hat der parteilose Stadtrat Andreas Zimmer nach der Sitzung des Fellbacher Gemeinderats am 29.09.2015 erklärt, warum er der von der Stadtverwaltung vorgelegten Beschlussvorlage im „Bericht zur Situation über die Flüchtlingsunterbringung in Fellbach“ nicht zugestimmt hat.

Zimmer sieht in der die Asyl- und Flüchtlingspolitik des Bundes und des Landes ein Versagen, das auf kommunaler Ebene nicht geheilt werden kann. Unter dem Dogma der sogenannten Willkommenskultur würden unterschiedliche politische Positionen zu einem vermeintlichen Konsens zusammengezwungen und eine differenzierte Debatte über die Asyl- und Flüchtlingspolitik unterdrückt. Es werde nur Schwarz/Weiß gezeichnet. Wer sich nicht zu dieser sogenannten Willkommenskultur bekenne, dem werde Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass unterstellt. Zimmer wörtlich: „Dazwischen gebe es kaum wahrnehmbare Positionen. Realpolitische Grautöne kommen in der öffentlichen Diskussion in den Medien und in vielen Aussagen und Reden der Politik nur unzureichend zur Geltung.“

Den Bericht der Stadtverwaltung hält Zimmer als Beschlussvorlage für nicht tauglich und konnte dem letztlich daher auch nicht zustimmen. Er spricht zwar seine Anerkennung und Dank dafür aus, wie die Stadt Fellbach und ehrenamtlich engagierte Mitbürger die großen Herausforderungen aus der Flüchtlingskrise bis jetzt bewältigt haben. Allerdings sieht er auch die hohen Belastungen, die auf den Haushalt der Stadt zukommen und erkennt bislang keinerlei Bereitschaft der Stadtverwaltung, hierfür an anderer Stelle im Haushalt Einsparungen vorzunehmen. Zimmer bemängelt dieses Solidaritätsverständnis, was nach seiner Meinung zu Lasten der kommenden Generationen geht:

„Die Kapazität der für Fellbach ins Auge gefassten Sammelunterkünfte für die Erstunterbringung ist deutlich höher, als der von Fellbach nach seiner Einwohnerzahl im Rems-Murr-Kreis zu tragende Anteil. Hier darf nicht – wie von der Stadtverwaltung suggeriert – eine aktuelle Momentaufnahme des Istzustands die Orientierung geben. Stattdessen muss die Planung für bereits konkret vorgesehene zusätzliche Fellbacher Standorte einbezogen werden.

Der Ankündigung in der Beschlussvorlage zur Anpassung der gesamtstädtischen wohnbaupolitischen Strategie stehe ich nach meinen bislang im Gemeinderat gemachten Erfahrungen mit sehr großer Skepsis gegenüber. Ich erwarte, dass auch hier wieder keine ausreichende und nachhaltige Gegenfinanzierung erfolgen wird und die sich sowieso bereits drehende Schuldenspirale noch einmal eine erhebliche Beschleunigung erfährt. Die immer geforderte und hochgelobte Solidarität mit den Asylsuchenden und Flüchtlingen nehmen wir damit zwar heute für uns in Anspruch, lassen Sie aber unsere Kinder bezahlen. Diese Form der Solidarität lehne ich ab.“

Die ausführliche Stellungnahme hat Zimmer im Internet unter www.andreas-zimmer.net/asyl veröffentlicht.

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Email: az@Andreas-Zimmer.net