Kein Paradigmenwechsel in der Wohnbaupolitik

Unabhängige Fellbacher: Kein Paradigmenwechsel in der Wohnbaupolitik!

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat und in den Vorberatungen den zuständigen Ausschüssen den Grundsatzbeschluss zur Wohnbauoffensive 2020 vorgelegt und dies mit Erkenntnissen der aktuellen Bevölkerungsentwicklung begründet, wonach – Zitat – „Fellbach aufgrund erhöhter Zuwanderung wächst, während es unter dem Szenario natürlicher Bevölkerungsentwicklung schrumpfen würde.“ – Zitat Ende. Hierbei wird auch der Zuwanderungsdruck durch die sogenannte „Schwarmstadt Stuttgart“ besonders hervorgehoben.

Bis jetzt hatte die Stadt Fellbach im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung, z.B. der Flächenschonung und Berücksichtigung der Wachstumsmöglichkeiten unserer Infrastruktur, ein nur moderates Einwohnerwachstum angestrebt. Dies war bislang auch gültige Beschlusslage des Gemeinderats. Mit der Wohnbauoffensive 2020 wird seitens der Verwaltung ausdrücklich von einem Paradigmenwechsel gesprochen und das bisherige Ziel einer stabilen bzw. nur moderat wachsenden Einwohnerzahl zu Gunsten einer Wachstumsstrategie aufgegeben.

Nach Ansicht unserer Gruppierung Unabhängige Fellbacher kommt dieser mit der Wohnbauoffensive 2020 vorgenommene Paradigmenwechsel zu schnell und ohne ausreichende Betrachtung und Erörterung der Konsequenzen. Den Fraktionen von CDU und FW/FD hat Andreas Zimmer in seiner in der Gemeinderatssitzung abgegebenen Stellungnahme einen Wechsel ihrer bis dahin vertretenen Grundsatzposition vorgehalten:

"Hier würden Sie – die Fraktionen der CDU und der FW/FD – einen Grundsatzbeschluss mittragen, der in seinen Erläuterungen der bislang ebenso grundsätzlich hochgehaltenen Mehrheitsmeinung des Gemeinderats entgegensteht, dass die Stadt Fellbach sich – für uns „Unabhängige Fellbacher“ aus gutem Grund – nicht selbst im Wohnungsbau engagiert, sondern dies den bereits in unserem Kreis und unserer Stadt diesbzgl. engagierten Wohnbauunternehmen überlässt. Ganz nebenbei wird mit diesen Erläuterungen zum vorgelegten Grundsatzbeschluss nämlich ein Herzenswunsch der SPD-Fraktion erfüllt.

Und Sie kennen ja das übliche Verfahren der Verwaltung sich bei zukünftigen Einzelbeschlüssen auf solche Grundsatzbeschlüsse zu beziehen."

Fazit:

Der von der Verwaltung vorgelegte Grundsatzbeschluss trägt den für unsere städtische Infrastruktur zu erwartenden Konsequenzen der Wohnbauoffensive 2020 keine Rechnung. Er forciert den Verbrauch innerstädtischer Wohnbauflächen zugunsten des Zuwanderungsdrucks und zu Lasten eines langsameren und nachhaltigeren Wachstums. Damit konterkariert die Beschlussvorlage auch das Ziel des Gemeinderats mit Konzentration auf eine nachhaltige Innenentwicklung einen zusätzlichen Flächenverbrauch im Außenbereich so weitgehend und lange wie möglich zu vermeiden.

Unsere Gruppierung „Unabhängige Fellbacher“ lehnt diesen Grundsatzbeschluss in der vorliegenden Form aus den ausgeführten Gründen ab.

Die ausführliche Presseinformation hierzu finden Sie hier als pdf-Dokument.