Haushalt und Finanzplanung 2016-2019
"Alarmstufe rot" für die Finanzlage der Stadt Fellbach, so interpretiert Stadtrat Andreas Zimmer für die Gemeinderatsgruppe, die er zusammen mit Dr. Heiner Merz (AfD) bildet, die Vorlage des Doppelhaushalts 2016/2017 und der Finanzplanung bis 2019.
Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt, Dieter Wengert, wirft in seinem Schlussbericht 2014 auch einen Blick in die Zukunft und stellt zur Finanzlage der Stadt folgendes fest, Zitat:
"Wenn man sich bei den Investitionen zumindest mittelfristig keine Zurückhaltung auferlegt und im konsumtiven Bereich nicht mehr auf die Bremse getreten wird, könnten die städtischen Finanzen angesichts des angesprochenen Schulprojekts Maicklerschulzentrum auf längere Sicht in eine Schieflage geraten. Käme dann noch eine konjunkturelle Abwärtsentwicklung hinzu, könnte die finanzwirtschaftliche Lage äußerst schwierig werden. Daher muss das RPA zum wiederholten Mal vor dem Risiko einer Überforderung der Fellbacher Haushaltswirtschaft warnen. Die kommenden Jahre sollten in erster Linie dazu genutzt werden, sich Finanzierungsspielräume zu schaffen und diese soweit noch möglich zum Schuldenabbau zu verwenden." - Zitat Ende.
Der vorgelegte Doppelhaushalt und die Finanzplanung bis 2019 werden diesem dringenden Rat des Rechnungsprüfungsamtes nicht nur nicht gerecht, sondern beinhalten das glatte Gegenteil:
- Der Haushalt schafft keine Finanzierungsspielräume und baut auch keine Schulden ab.
- Stattdessen verbraucht er die letzten Rücklagen in Höhe von 4,1 Mio. €,
- beinhaltet neue Schulden in Höhe von 11,3 Mio. €
- und weist darüber hinaus den Verkauf städtischer Grundstücke - also des Tafelsilbers - für 27 Mio € aus!
Statt Finanzierungsspielräume zu schaffen und Schulden abzubauen werden so Haushaltslöcher in der Größenordnung von ca. 42,3 Mio. € i.W. durch Substanzverzehr und Aufnahme neuer Schulden gestopft, und dies alles, obwohl die Gewerbe- und Grundsteuer-Hebesätze in den Jahren 2015 bis 2017 bereits um 30 Hebesatz-Punkte erhöht wurden bzw. werden sollen und das Megaprojekt Maickler-Schulzentrum (aktuell geschätzter Investitionsbedarf ca. 80 Mio. €) mit nur 4,2 Mio. € - also gerade einmal 5% des Finanzierungsbedarfs - im Finanzplan bis 2019 enthalten ist. Unser Finanzbürgermeister Geyer hat für das Schulprojekt dem Gemeinderat bereits vorgerechnet, dass hierfür weitere 30-40 Hebesatz-Punkte Steuererhöhungen kalkuliert werden müssen und dies auf meine Nachfrage bei den Haushaltsberatungen auch noch einmal explizit bestätigt. In Summe bedeutet das also eine Erhöhung um 60-70 Hebesatz-Punkte, die bereits mehr oder weniger feststehen. Dies entspricht einer Steuererhöhung von knapp 20%.
Für die einkommenssteuerpflichtigen Gewerbetreibenden unserer Stadt ist noch anzumerken, dass die Erstattung der Gewerbesteuer über die Einkommenssteuer bei einem Hebesatz von 380 Punkten endet. Nach dem vorgelegten Doppelhaushalt erreicht Fellbach im Jahr 2017 den Hebesatz von 385 Punkten. Damit schlägt jede Gewerbesteuererhöhung ab 2017 voll als zusätzlicher Nettosteueraufwand auf die Gewerbetreibenden durch und belastet damit gerade die gewerblichen Kleinbetriebe in besonderem Maße. Das ist dann wohl das Gegenteil der Wirtschaftsförderung kleiner und mittelständisch geprägter Betriebe, wie wir sie uns als Stadt doch immer so groß auf die Fahnen schreiben.
Der offenliegende Substanzverzehr von 30 Millionen € Rücklage seit 2012 und die bis 2019 geplante Veräußerung von Vermögenswerten in nahezu demselben Umfang, zeigen überdeutlich den Handlungsbedarf. In seiner Haushaltsrede zieht Zimmer einen Vergleich mit der Wirtschaft: „In jedem ordentlich geführten Unternehmen würde die beschriebene Finanzlage die „Alarmstufe Rot“ auslösen, da auf Basis einer solchen Planung die Insolvenz des Unternehmens droht. Wie wir alle wissen, können Kommunen nicht so ohne Weiteres insolvent gehen. Sie bauen stattdessen, wie wir das auf allen Ebenen der Politik kennen, die Verschuldung aus und verzehren – solange das noch geht – die Substanz. Kurz: Sie leben auf Kosten der nachfolgenden Generationen, denn irgendwann muss irgendwer die Rechnung bezahlen.“ Und er schließt seine Rede in der Hoffnung, „dass der Gemeinderat den Ernst unserer Finanzlage erkannt hat und diesem Ernst der Lage mit den zur Verabschiedung des Doppelhaushalts und der Finanzplanung zu treffenden Beschlüssen auch entsprechend Rechnung trägt.“
Die ganze Haushaltsrede finden Sie hier direkt online auf der Website oder hier als PDF-Dokument.
Die Einsparvorschläge zur Haushaltssanierung finden Sie hier in der Übersicht.
Aufnahme der Haushaltsrede als Video (auf Website der Stadt Fellbach)
