Flüchtlingsunterbringung soll auf die Tagesordnung

Verwaltungsausschuss soll am Dienstag (13.10.2015) über die Flüchtlingsunterbringung beraten

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Fellbach, 12.10.2015. Auf die in seinem Offenen Brief von Stadtrat Andreas Zimmer ausgesprochene Bitte zur Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Gemeinderats hatte Oberbürgermeister Palm umgehend mit Ablehnung reagiert. Er begründete dies u.a. damit, dass hierüber auch in den Ausschüssen beraten werden könne und verwies dabei auch auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses am Dienstag, den 13.10.2015.

In einem Antwortschreiben vom Wochenende hat Zimmer daraufhin die von Herrn Oberbürgermeister Palm angebotene Gelegenheit zur Diskussion des Themenkreises Flüchtlingsunterbringung in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses aufge-griffen: „Die von Ihnen angebotene Gelegenheit, diesen Themenkreis in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am kommenden Dienstag, den 13.10.2015 anzusprechen, möchte ich gerne wahrnehmen und Sie daher bitten, diesen Punkt auf die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung zu nehmen.“

Im Vorfeld der Sitzung macht Zimmer klar, dass er unter diesem Tagesordnungspunkt von der Verwaltung die Information dazu erbitten werde, welche Auswirkungen die vom Integrationsministerium Baden-Württemberg letzte Woche angekündigte Verdoppelung der Zuweisungszahlen von Flüchtlingen für die Flüchtlingsunterbringung der Stadt Fellbach habe. Er sieht die dem Gemeinderat gegebene Zusage in Gefahr, dass die Festhalle Schmiden nur vorübergehend für 4-5 Wochen als Notquartier in Anspruch genommen wird und befürchtet darüber hinaus, dass weitere öffentliche Hallen der Stadt zu Notquartieren werden, was er beides nachdrücklich ablehnt. Daher müsse – wie bereits in seinem Offenen Brief gefordert – kurzfristig und zumindest vorübergehend auch das Prinzip der dezentralen Unterbringung in Frage gestellt werden und die Flüchtlingsunterbringung in winterfesten Zelten dürfe kein Tabu mehr sein.

Zimmer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Bereich der für die Erstunterbringung erforderlichen Unterbringungskapazitäten, z.B. entsprechender Wohncontainer, heute bereits ein extremer Engpass der Lieferanten bestehe, der mit längeren Lieferzeiten und sich erhöhenden Preisen einhergehe. Es bestünde die Gefahr, dass sich in absehbarer Zeit auch am Markt für winterfeste Zelte erhebliche Engpässe ergäben, weswegen nun ein sehr zeitnahes Handeln erforderlich wäre. Die Stadt Fellbach solle daher proaktiv mit dem Landratsamt entsprechende Lösungen suchen, bevor die Belegung der städtischen Hallen als Notfallquartiere dann wieder einmal als „alternativlos“ angesehen werde.

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In der Verwaltungsausschuss-Sitzung am 13.10.2015 sorgte Zimmer dann lt. Fellbacher Zeitung "für ein Reizklima" - Lesen die die Berichtertstattung hier.