Berichterstattung zum Offenen Brief an OB Palm

Den Bericht der Fellbacher Zeitung über meinen Offenen Brief und die Antwort von Herrn Oberbürgermeister Palm finden Sie hier.

In seinem Antwortbrief vom 08.10.2015 hat Herr Oberbürgermeister Palm meine Bitte zur Einberufung einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung umgehend mit Ablehnung beschieden. Er begründete dies u.a. damit, dass er meine Forderung angesichts der bisherigen Informationspraxis der Verwaltung nicht nachvollziehen könne, wörtlich:

"Der Gemeinderat hatte sich zuletzt am 29.09.2015 eingehend mit der Flüchtlingssituation befasst, im gemeinderätlichen Sozialausschussam 06.10.2015 standen Fragen der Unterbringung von Flüchtlingenebenfalls im Mittelpunkt, in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 13.10.2015 besteht ebenfalls Gelegenheit, diesen Themenkreis anzusprechen, ebenso in der nächsten regulären Gemeinderatssitzung am 27.10.2015."

Diese Argumentation ist in Anbetracht der am 07.10.2015 (also nach den von Herrn OB Palm in Bezug genommenen Sitzungen des Gemeinderats) vom Integrationsministerium angekündigten Verdoppelung der vom Land den Kommunen zugewiesenen Flüchtlingsanzahl nicht stichhaltig. Dementsprechend habe ich Herrn Oberbürgermeister Palm mit Schreiben vom 09.10.2015 geantwortet:

"Mein Ansinnen für eine außerordentliche Gemeinderatssitzung geht auf die neuesten Informationen des Integrationsministeriums Baden-Württemberg vom 07.10.2015 zurück, nach denen sich die Zuweisungen von Flüchtlingen an die Kommunen kurzfristig noch einmal verdoppeln. Nachdem Sie in den zurückliegenden Sitzungen bereits klar vermittelt haben, dass sowohl der Landkreis als auch die Städte und Gemeinden und damit natürlich auch die Stadt Fellbach im Hinblick auf die Flüchtlingsunterbringung nur noch im Krisenmodus arbeiten, kann wohl eine derartige Verdoppelung nicht ohne Weiteres bewältigt werden. Ihr Verweis auf die davorliegenden Sitzungen vom 29.09. und vom 06.10.2015 ist nicht stichhaltig, wenn sich in einer sowieso bereits krisenhaft zugespitzten Situation danach eine derartige eklatante Abweichung in den bisherigen Planungsprämissen ergibt.

Es erscheint mir also durchaus angebracht, Sie um eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderats zu bitten, in der uns die Verwaltung über die neusten Entwicklungen und ihre Überlegungen hierzu informiert und die Gelegenheit gibt, unsere Vorstellungen einzubringen. Die Frist bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 27.10.2015 erscheint mir zu lange.

Die von Ihnen angebotene Gelegenheit, diesen Themenkreis in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am kommenden Dienstag, den 13.10.2015 anzusprechen, möchte ich gerne wahrnehmen und Sie daher bitten, diesen Punkt auf die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung zu nehmen."

Zu meiner Bitte, die Tagesordnung der Verwaltungsausschuss-Sitzung im öffentlichen Teil dahingehend zu erweitern, habe ich eine entsprechende Presseinformation herausgegeben, die Sie hier finden.