Asyl und Flüchtlinge in Fellbach

Eine zusammenfassende Kurzversion dieser Stellungnahme finden Sie in der Presseinformation vom 30.09.2015

Ausführliche Stellungnahme zur Beschlussvorlage in der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2015

Die nachfolgende Stellungnahme können Sie hier auch als PDF-Dokument abrufen.

Das Thema Asyl und Flüchtlinge ist derzeit allgegenwärtig. Die im Zusammenleben spürbaren Auswirkungen treffen primär die kommunale Ebene, da Asylbewerber und Flüchtlinge – unabhängig von ihrer Anerkennung – weit überwiegend auf die Landkreise und Kommunen verteilt werden. Die sich aus den aktuellen Asyl- und Flüchtlingsströmen ergebenden Herausforderungen müssen damit auch weitgehend in den Kommunen bewältigt werden.

Mit einem „Bericht zur Situation über die Flüchtlingsunterbringung in Fellbach“ hat die Stadtverwaltung dem Gemeinderat für die gestrige Sitzung am 29.09.2015 die Beschlussvorlage 089/2015/1 vorgelegt, mit dem Beschlussantrag, nach dem sich der Gemeinderat mit den dargestellten Maßnahmen der Stadt Fellbach einverstanden erklären soll.

Dieser Bericht und die Beschlussvorlage müssen im politischen Kontext der aktuellen Asyl- und Flüchtlingskrise beurteilt werden, wie es in der Vorlage auch kurz einleitend geschieht. Ich möchte dieser Einleitung meine persönliche politische Wertung hinzufügen, die mich in den laufenden und sicherlich noch längere Zeit andauernden Diskussionen im Gemeinderat leitet und auch zukünftig leiten wird.

Die Diskussion über Asylbewerber und Flüchtlinge wird häufig nach einem untauglich grob vereinfachenden Schwarz-/Weiß-Muster geführt: Auf der „weißen Seite“ steht die „Willkommenskultur“, die von uns allen unablässig und auf allen politischen Ebenen gefordert wird (nach neuerer Lesart von unserer Bundeskanzlerin um „das freundliche Gesicht Deutschlands“ ergänzt). Auf der „schwarzen Seite“ stehen „Ausländerfeindlichkeit“ und „Fremdenhass“. Dazwischen gibt es kaum wahrnehmbare Positionen. Realpolitische Grautöne kommen in der öffentlichen Diskussion in den Medien und in vielen Aussagen und Reden der Politik nur unzureichend zur Geltung.

Mit der Forderung nach differenzierenden Grautönen soll die tatsächlich auch vorhandene „schwarze Seite“ Deutschlands – nach meiner Einschätzung eine kleine Minderheit unserer Bevölkerung – aber in keinster Weise negiert oder gar legitimiert werden: Gewalt und kriminelle Handlungen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge, gegen deren Unterkünfte oder gegen staatliche Maßnahmen jedweder Art sind absolut inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.

Ich möchte daher für mich – und ich bin mir sicher, auch für die allermeisten unserer Mitbürger – voranstellen, dass ich Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass selbstverständlich und ohne jede Einschränkung ablehne und verurteile. Ich kann jeden Asylsuchenden und jeden Flüchtling sehr gut verstehen, der durch seine Flucht den von ihm – aus welchen Gründen auch immer – als unerträglich empfundenen Lebensumständen im wahrsten Sinne des Wortes entfliehen möchte. Wäre ich in vergleichbarer Situation, würde ich mit hoher Wahrscheinlichkeit genauso oder ähnlich handeln. Warum also sollte man einem solchen Menschen feindlich oder mit Hass gegenüberstehen? Ich sehe hierfür weder rationale Gründe, noch kann ich ein solches Verhalten emotional nachvollziehen. Und auch hier bin ich mir sicher, dass dies für die übergroße Mehrheit der Deutschen (und natürlich darüber hinaus) gleichermaßen gilt.

Trotzdem kann ich die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht gutheißen und stelle in Diskussionen immer wieder fest, dass unter dem Dach der sogenannten „Willkommenskultur“ tatsächlich unterschiedliche politische Positionen zu einem vermeintlichen Konsens zusammen gezwungen werden (nach meiner Beobachtung auch bei uns in Fellbach und im Gemeinderat). Wer will schon das „unfreundliche Gesicht“ Deutschlands sein, indem er am politischen Dogma der Willkommenskultur rührt? Dabei wird unter diesem Dogma die immer dringender werdende politische Debatte über eine differenzierte Asyl- und Flüchtlingspolitik unterdrückt. Schlimmer noch, werden die absehbaren Konsequenzen dieser faktischen Einwanderung Hundertausender, bald Millionen Zuwanderer aus einem völlig anderen Kulturkreis nach Deutschland zwischenzeitlich gerne mit dem Leitsatz „Deutschland muss sich neu erfinden“ (oder etwas einfacher mit „Wir schaffen das“) einseitig positiv bemäntelt.

Es gibt diejenigen unter uns, die diese „Willkommenskultur“ im wahrsten Sinne des Wortes verstehen (und dies auch von allen anderen erwarten), wonach es nur um eine möglichst schnelle und dauerhafte Integration aller bei uns ankommenden Asylsuchenden und Flüchtlinge in unsere Gesellschaft gehen kann. In diesem Zusammenhang wird dann immer wieder auch gleich von den zu integrierenden Mitbürgern oder Neubürgern gesprochen und damit auch sprachlich bereits eine Gleichstellung mit der alteingesessenen Bürgerschaft suggeriert bzw. in Anspruch genommen. Selbstverständlich geht man hierbei davon aus, dass dies – wie auch immer – von unserer Gesellschaft geleistet werden kann und muss und unsere Gesellschaft dies auch mehrheitlich gutheißt. Meinungsumfragen scheinen Letzteres auch zu bestätigen – mit meinem persönlichen Eindruck aus vielen Gesprächen deckt sich dies allerdings nicht.

Diese Art „Willkommenskultur“ und „sprachliche Einbürgerung“, baut denn auch von Anfang an auf die unleugbare Tatsache, dass ein Großteil der Asylsuchenden und Flüchtlinge, die einmal in Deutschland angekommen sind, dauerhaft bei uns bleibt. Eine dauerhafte Ansiedlung wird von dieser Seite quasi mit dem Eintritt nach Deutschland bereits als normal angenommen und akzeptiert. Dabei wird diese Entwicklung nach meiner Überzeugung auch maßgeblich von ideologischen Motiven geleitet, nach denen eine hohe Anzahl Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen nicht als besondere Herausforderung für unsere Gesellschaft gesehen wird, sondern zu allererst als „multikulturelle Bereicherung“ und damit per se positiv. Hier gilt es, nicht einfach Schwarz oder Weiß zu zeichnen, sondern den richtigen Grauton zu finden – wovon wir in der aktuellen Situation aber nach meiner Einschätzung weit entfernt sind.

Auch die Arbeitgeberverbände und einzelne „Musterarbeitgeber“ spielen hier eine von wirtschaftlichen Interessen selbstverständlich nicht ungetrübte Rolle – sieht man doch in den „Neubürgern“ zuerst willkommene Arbeitskräfte, die das Potential haben, den Arbeitsmarkt im Sinne von Angebot und Nachfrage (nach bevorzugt „billigen“ Arbeitskräften) zugunsten der Arbeitgeber zu verschieben. Und natürlich nicht zuletzt steigern die „Neubürger“ als Konsumenten auch die Nachfrage nach den Produkten der Unternehmen. Ob die gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Gesamtbilanz dabei auch langfristig positiv aufgeht, scheint hier erst einmal zweitrangig. Während die staatlichen Leistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge – überwiegend übrigens auf kommunaler Ebene zu erbringen – weitgehend von der Allgemeinheit zu tragen sind (Unterkunft, Integrationsleistungen, Gesundheits-fürsorge, Kitas, Schulen, Sozialwohnungen, Sozialleistungen der Grundsicherung bis hin zum einklagbaren Recht der sogenannten „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“), können gewerblich im Sozialbereich tätige Dienstleister wie auch alle anderen Unternehmen die zusätzlich entstehende Nachfrage für sich selbst profitabel bedienen. Das ist aus Sicht der Unternehmen auch völlig legitim und nicht anders zu erwarten. Trotzdem erinnert die Situation ein Stück weit an die ja noch lange nicht ausgestandene Finanz- und Staatsschuldenkrise: Die Gewinne werden privatisiert und die Lasten der Allgemeinheit überlassen. Die von den Medien gerne aufgegriffenen „Willkommens-Bekundungen“ der Arbeitgeberverbände und einzelner Unternehmen blenden diese sehr ungleiche Verteilung von Aufwand und Ertrag leider nur allzu gerne aus.

Aber auch diejenigen mit nicht primär wirtschaftlichen Interessen – und damit sind wir wieder bei der aktuellen Politik und nicht zuletzt auch bei der Stadtverwaltung und im Gemeinderat von Fellbach – fordern unsere gesellschaftliche Solidarität mit den Asylsuchenden und Flüchtlingen ohne die gleichzeitige Bereitschaft, den Bürgern auch die Konsequenzen klar zu nennen. Über Einschränkungen für die Bürger aufgrund der notwendigen Finanzierung der vielfältigen zusätzlichen Aufgaben wird nicht diskutiert – ja, soll aus Gründen der politischen Korrektheit sogar nicht einmal diskutiert werden. Es scheint, dass all die Milliarden, die nun und noch für lange Zeit in die Bewältigung der bislang kaum kontrollierten Zuwanderung fließen, nicht auch zusätzlich erwirtschaftet oder an anderer Stelle gespart werden müssten. Schon wieder wird uns das Schauspiel der wundersamen Geldvermehrung vorgeführt – zu Lasten der uns nachfolgenden Generationen.

An dieser Stelle darf ich den Bogen zurück nach Fellbach schlagen. In der Beschlussvorlage 089/2015/1 für die Gemeinderatssitzung am 29.09.2015 werden die reinen Herstellungskosten für etwa 20 (!) Plätze für Personen in der sogenannten Anschlussunterbringung mit einem Betrag von 230.000 € – 250.000 € angegeben. Die sogenannte Anschlussunterbringung folgt zwingend nach Anerkennung eines Asylsuchenden oder des Status als Flüchtling oder spätestens nach 24 Monaten auch unabhängig vom Stand des Asyl-/Flüchtlingsverfahrens. Etwas weiter wird in der Beschlussvorlage dann festgestellt: „Es steht fest, dass in 2015 noch für mindestens 2.500 Personen im Rems-Murr-Kreis ein Sammelunterkunftsplatz und in langfristiger Folge dann die entsprechende Anschlussunterbringung (alle Kommunen des Rems-Murr-Kreises) bereitgestellt werden müssen.“ Für das Jahr 2015 bedeutet das dann auf Basis der bereits vorhandenen ca. 2.000 Plätze insgesamt eine Kapazität von 4.500 Plätzen für den gesamten Rems-Murr-Kreis, davon ca. 490 Plätze in Fellbach. Nach aktuellsten Entwicklungen sind alleine im September – also in nur einem Monat – 170.000 Asylsuchende und Flüchtlinge in Deutschland angekommen – die offiziellen Zahlen sprechen von derzeit 8.000-10.000 neu Ankommenden jeden Tag. Die in der Beschlussvorlage genannten Zahlen dürften damit innerhalb kürzester Zeit wohl schon wieder überholt sein.

Und weiter in der Beschlussvorlage: „Neben der kurzfristigen Unterbringung von den Flüchtlingen ist es eine große Herausforderung, den Menschen mit oder ohne Aufenthaltstitel mittel- oder langfristig in der Stadt eine adäquate Wohnungsmöglichkeit anzubieten“. Die Schlussfolgerung ist dann gerahmt hervorgehoben: „Die aktuelle Situation erfordert sehr wahrscheinlich eine Anpassung unserer gesamtstädtischen wohnungsbaupolitischen Strategie.“, was wie folgt weiter ausgeführt wird: „Die Optionen für mittel- und langfristige Unterbringungen sind für die prognostizierten Zahlen nicht ausreichend. Eine grobe Hochrechnung zeigt dies bereits auf: à bis Herbst ca. 520 Personen in Fellbach à ab 2016 ca. 750 Personen in Fellbach (vorsichtige Annahme)“. Anhand gebräuchlicher Fallzahlen, führt die Beschlussvorlage weiter aus, entstünde so ein zusätzlicher Bedarf von ca. 130-200 Wohnungen in Fellbach. Dies scheint mir – vorsichtig ausgedrückt – in Anbetracht der vorgenannten Platzzahlen in der Erstunterbringung bereits eine deutlich zu optimistische Annahme zu sein. Ich würde nach derzeitigem Stand der Entwicklung mittelfristig mit einem deutlich höheren Wohnungsbedarf rechnen, wenn ca. 500 Erstaufnahmeplätze in Fellbach – aber mit hoher Wahrscheinlichkeit werden es noch deutlich mehr – in den kommenden Jahren regelmäßig wiederbelegt werden.

Die besondere Herausforderung der Anschlussunterbringung liegt ja gerade darin, dass es sich um eine dauerhafte Verpflichtung für die Stadt Fellbach handelt, bei der außerdem noch in erheblichem Umfang mit der Nachholung von Familienmitgliedern gerechnet werden muss, da anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge einen rechtlichen Anspruch auf Familiennachzug haben. Im Gegensatz zu den Sammelunterkünften in der Erstunterbringung, die ein Asylbewerber oder Flüchtling nach spätestens zwei Jahren verlässt (mit oder ohne Aufenthaltstitel) und damit Platz für nachfolgende Asylbewerber und Flüchtlinge macht, wird der Bedarf an städtischen Wohnungen für die Anschlussunterbringung solange kontinuierlich wachsen, solange die faktische Zuwanderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen anhält. Und bei der Anschlussunterbringung stehen wir derzeit erst ganz am Anfang der Entwicklung.

Alleine anhand dieses einen Sachverhalts der Anschlussunterbringung wird bereits offensichtlich, dass auch die finanziellen Auswirkungen der aktuellen Asyl- und Flüchtlingssituation auf den städtischen Haushalt ganz erheblich sein werden. Vom zusätzlichen Bedarf an Kita- und Schulplätzen – heute bereits ein ausgesprochen großer Kostenblock im städtischen Haushalt – ist dabei noch gar keine Rede.

Und in Fellbach darf man auf die natürlich auch aufgrund solcher Herausforderungen noch einmal stark gestiegene Notwendigkeit im städtischen Haushalt an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen nicht hoffen. Was für eine Art Solidarität ist das, die hier immer wieder gefordert wird? Die Antwort müsste wohl so oder so ähnlich klingen: Ja, natürlich sind wir solidarisch, aber Einschränkungen wollen wir dafür nicht in Kauf nehmen.

Bereits in der letzten Haushaltsberatung für das laufende Jahr hat sich die Stadtverwaltung jedem auch nur halbwegs relevanten Einsparungsvorschlag erfolgreich widersetzt. Und obwohl im vorliegenden Bericht zur Situation über die Flüchtlingsunterbringung in Fellbach die zu erwartenden hohen Belastungen für den städtischen Haushalt aufgezeigt werden, gibt es weiterhin nicht ein einziges städtisches Projekt, das aufgrund dieser Entwicklung in Frage gestellt würde. Ein leuchtendes Beispiel für dieses Solidaritätsverständnis ist der in derselben Gemeinderatssitzung gefasste Beschluss zum Hallenneubau für die Rhythmische Sportgymnastik. Trotz des vom Verwaltungsausschuss des Gemeinderats ablehnenden Beschlusses, wurde der städtische Zuschuss von einer Million Euro für dieses Projekt von Herrn Oberbürgermeister Palm mit großer Vehemenz vertreten und in der gestrigen Gemeinderatssitzung dann letztlich gegen diese Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses durchgesetzt. Dabei ist der Verwaltungsausschuss das Gremium mit der sachlichen Zuständigkeit für die Finanzen und den Haushalt.

Wir brauchen eine ehrliche und offene Debatte zum Thema Asyl und Flüchtlinge, die auch die zu erwartenden Konsequenzen klar benennt. Dies bedeutet aber nicht nur die vage Benennung der zu erwartenden zusätzlichen Kosten, sondern auch die Bereitschaft, diese durch Verzicht an anderer Stelle nachhaltig zu finanzieren. Ansonsten ist der allgemeine Anspruch nach „Solidarität“ und einer umfassenden „Willkommenskultur“ allzu einfach proklamiert.

Die mit Sicherheit auch erheblichen gesellschaftspolitischen Konsequenzen einer m. E. fehlgesteuerten Asyl- und Flüchtlingspolitik möchte ich an dieser Stelle nicht vertiefen. Wenn die Gewerkschaft der Polizei jetzt bereits die getrennte Unterbringung der Asylsuchenden und Flüchtlinge nach Religion und Ethnien fordert, lässt dies auf die tiefliegenden Konflikte und auch die Konfliktbereitschaft schließen, die ein Teil der Zuwanderer mit in unser Land bringt und mit einer gewissen Wahrscheinlich dann auch weiter bei uns austragen wird.

Ich komme noch einmal auf die Beschlussvorlage zurück, in der die einmaligen und die lfd. jährlichen Kosten der dargestellten Maßnahmen unter dem Schlusspunkt „Finanzielle Auswirkungen“ in beiden Punkten als „derzeit noch nicht abschließend bezifferbar“ ausgewiesen werden, jeweils mit dem Zusatz „jedoch im sechsstelligen €-Bereich“. Letzteres erscheint mir im Hinblick auf den aktuellen Kenntnisstand nicht realistisch und deutlich zu niedrig, zumal in der Vorlage bezüglich weiterer Kosten ausdrücklich vermerkt ist, dass nach Auskunft des Landratsamtes „momentan keine Übersicht besteht, welche Gesamtkosten auf den Landkreis und damit per Kreisumlage auf die Stadt Fellbach zukommen“.

Das Handeln der Verwaltung zur Unterbringung der Asylsuchenden und Flüchtlinge ist sowohl unter humanitären Gesichtspunkten als auch entsprechend den hierfür gültigen Gesetzen und Verordnungen für die Stadt Fellbach verpflichtend. Das bundes- und landespolitische Versagen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik kann auf kommunaler Ebene nicht geheilt werden. Den Mitbürgern, die sich auch in Fellbach ehrenamtlich den hieraus entstandenen Herausforderungen annehmen und aus persönlicher Überzeugung engagieren gebührt unser Respekt und Dank. In diesem Sinne ist der vorgelegte Bericht der Stadtverwaltung zur Situation über die Flüchtlingsunterbringung in Fellbach zu begrüßen.

Als Beschlussvorlage zum Einverständnis des Gemeinderats mit den dargestellten Maßnahmen ist dieser Bericht aber m. E. nicht tauglich. Die Kapazität der für Fellbach ins Auge gefassten Sammelunterkünfte für die Erstunterbringung ist deutlich höher, als der von Fellbach nach seiner Einwohnerzahl im Rems-Murr-Kreis zu tragende Anteil. Hier darf nicht – wie von der Stadtverwaltung suggeriert – eine aktuelle Momentaufnahme des Istzustands die Orientierung geben. Stattdessen muss die Planung für bereits konkret vorgesehene zusätzliche Fellbacher Standorte einbezogen werden.

Der weiteren Ankündigung in der Beschlussvorlage zur „Anpassung der gesamt-städtischen wohnbaupolitischen Strategie“ stehe ich nach meinen bislang im Gemeinderat gemachten Erfahrungen mit sehr großer Skepsis gegenüber. Ich erwarte, dass auch hier wieder keine ausreichende und nachhaltige Gegenfinanzierung erfolgen wird und die sich sowieso bereits drehende Schuldenspirale noch einmal eine erhebliche Beschleunigung erfährt. Die immer geforderte und hochgelobte Solidarität mit den Asylsuchenden und Flüchtlingen nehmen wir damit zwar heute für uns in Anspruch, lassen Sie aber unsere Kinder bezahlen. Diese Form der Solidarität lehne ich ab.

In Abwägung der uns als Kommune auferlegten und von der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat kaum beeinflussbaren Pflichten, nehme ich den Bericht der Stadtverwaltung über die bisherige Bewältigung der großen Herausforderungen zustimmend und anerkennend zur Kenntnis. Ich stehe aber den zur Beschlussfassung vorgelegten weiteren Maßnahmen aus den genannten Gründen mit großer Skepsis gegenüber und habe mich bei der Beschlussfassung am 29.09.2015 daher der Stimme enthalten.

Andreas Zimmer

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