5.10.2015 Asyl und Flüchtlinge in Deutschland
Warum wir eine grundlegende Neuausrichtung unserer Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik brauchen
Diese Zusammenfassung der ausführlich dargelegten Analyse und Schlussfolgerungen ist bewusst plakativ gehalten, um auch dem eiligen Leser zumindest die Quintessenz dieser Analyse und Schlussfolgerungen nahezubringen. Hoffentlich gibt sie aber auch den Anstoß zum Weiterlesen und einer eingehenden Befassung mit dem Hintergrund und den Zusammenhängen, aus denen sich die Forderung für eine grundlegende Neuausrichtung unserer Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ergibt. Und allen, deren reflexartiger Ablehnung ich mir gerade bei dieser plakativ einleitenden Zusammenfassung jetzt schon sicher sein kann, rate ich trotzdem zum Weiterlesen. Es hilft nichts, vor der Realität die Augen zu verschließen und sich die Menschen und unsere Welt so auszumalen, wie wir sie gerne hätten.
Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze …
Gerade hat Angela Merkel erneut einer Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme eine Absage erteilt und dies mit dem Grundrecht auf Asyl begründet. Dabei ist die grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen – entgegen medial und auch von der Bundeskanzlerin immer wieder suggeriertem Verständnis – aus dem grundgesetzlich garantierten Asylrecht nach Artikel 16a überhaupt nicht herzuleiten.
Die Gewährung des Asylrechts nach Grundgesetz-Artikel 16a bezieht sich ausschließlich auf den Schutz vor politischer Verfolgung, nicht jedoch auf Flüchtlinge. Auch die Definition der „politischen Verfolgung“, wie sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht wird, trifft auf Flüchtlinge eindeutig nicht zu (*1). Die Haltung der Bundeskanzlerin zur Verweigerung von Obergrenzen der Flüchtlingsaufnahme ist realitätsfern, was zwischenzeitlich sogar eine nennenswerte Anzahl von Politikern nahezu aller Parteien so sieht. Mit dieser Haltung wird sie auch ihrem Amtseid nicht mehr gerecht, in dem sie schwor, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.
Wir schaffen das nicht, Millionen von Flüchtlingen aus völlig anderen Kulturkreisen ohne Obergrenze bei uns aufzunehmen, geschweige denn in unsere moderne Industriegesellschaft zu integrieren, ohne unsere durch das Zeitalter und durch die prägenden Ideen und geistigen Entwicklungen der Aufklärung über Jahrhunderte hinweg entwickelte Kultur zu beschädigen.
Schon jetzt sind die Aufnahmekapazitäten in den Kommunen mehr als erschöpft und die Unterbringung der zu uns drängenden Menschen muss bereits in Notquartieren wie Turn- und Festhallen erfolgen. Gleichzeitig ist in keiner Weise absehbar, dass der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen abreißen wird. Innerhalb einer Woche haben sich die offiziellen Zahlen der alleine im Monat September nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge von 170.000, über 200.000, dann 270.000 auf bis zu 300.000 (in einem Monat!) erhöht – so genau weiß das allerdings keiner, auch nicht die dafür zuständigen staatlichen Stellen. Für die Jahresprognose, kürzlich erst von 300.000 auf 800.00 Flüchtlinge erhöht, sprechen einzelne Politiker und Medien zwischenzeitlich von bis zu 1,5 Millionen Asylsuchenden und Flüchtlingen, die nach Deutschland bis zum Jahresende 2015 zu uns gekommen sein werden.
Und die Situation im Nahen Osten und in Afrika? Keine Besserung – noch nicht einmal in Ansätzen – in Sicht! Ein überaus lesenswerter Leitartikel ist in der Stuttgarter Zeitung am 28.08.2015 unter dem Titel "Fiasko im Nahen Osten" erschienen. Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Für den Nahen Osten und Afrika, also den Gebieten, aus denen der Großteil der nach Deutschland drängenden Menschen flieht, gibt das UNO-Flüchtlingshilfswerk in seinem UNHCR-Report 2014 die Zahl der auf der Flucht befindlichen Menschen mit 27 Millionen an.
Aber für Deutschland gibt es entsprechend unserer Bundeskanzlerin und damit letztlich dem Handeln der Regierung und unseres Staates keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Ich hoffe, es ist etwas deutlicher geworden, warum ich das Handeln der Bundeskanzlerin als realitätsfern bezeichnet habe.
Die Politik muss neue Prioritäten setzen
Eine realitätsbezogene Politik muss Obergrenzen der Flüchtlingsaufnahme definieren und diese auch durchsetzen. Gleichzeitig muss unsere Energie und müssen auch die aufzubringenden finanziellen Mittel in völlig anderer Dimension als bisher in die humanitäre Hilfe vor Ort eingebracht werden. Wir müssen den Flüchtlingen so heimatnah wie möglich beistehen, um eine neue Völkerwanderung (*4) zu verhindern bzw. zu stoppen, bei der es auf allen Seiten nur Verlierer geben würde.
Wir brauchen eine Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik 2.0
Unsere bestehenden Gesetze werden den Herausforderungen der Zeit nicht mehr gerecht. Krisen sind immer auch eine Chance. Wie in anderen Bereichen unserer Gesetzgebung auch, haben sich die mit den Themen Asyl, Flüchtlinge und Zuwanderung befassten Gesetze seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu einem zwischenzeitlich nicht mehr praktikablen Konvolut von Einzelbestimmungen entwickelt, verteilt über ein bis zwei Dutzend Einzelgesetze – so genau (be)greifbar ist das nicht.
Wir brauchen stattdessen allgemein verständliche Gesetze, die genau das regeln, worum es im jeweiligen Gesetz gehen soll und nicht sachlich völlig unterschiedliche Themen kreuz und quer vermengen. Asyl ist Schutz vor politischer Verfolgung. Nicht mehr und nicht weniger. Ein dringend notwendiges Flüchtlingsgesetz regelt unser demokratisches Verständnis zum Umgang Deutschlands mit Flüchtlingen. Und Einwanderung richtet sich nach dem Bedarf Deutschlands und ergibt sich nicht als unkontrollierbare Nebenwirkung aus einer verfehlten Asyl- und Flüchtlingspolitik!
Das ausführliche Positionspapier mit detaillierten Ausführungen zu den vorstehenden Punkten und damit zum Hintergrund, den Ursachen und Schlussfolgerungen für eine neue Asyl-, Flüchtlings und Einwanderungspolitik finden Sie hier (ab Seite 3, die Seiten 1-2 entsprechen der auf dieser Seite wiedergegebenen Zusammenfassung).
